Rechtsprechungsauswahl zum Bau- und Architektenrecht

Wir haben im Folgenden einige interessante und aktuelle Auszüge aus der Rechtsprechung deutscher Gerichte zum Bereich des Bau- und Architektenrechts für Sie zusammengestellt. Die Übersicht ist thematisch geordnet und mag Ihnen als erste Orientierungshilfe dienen.

Wir weisen darauf hin, dass es sich ausnahmslos um nicht öffentliche Leitsätze handelt, die eine auf den konkreten Einzelfall bezogene Rechtsberatung nicht ersetzen können.

 

Mangel, Mangelbeseitigung und Haftung

Grundsätzliches zum Baumangel

Ein Werk entspricht nicht der vereinbarten Beschaffenheit, wenn es nicht die vereinbarte Funktionstauglichkeit aufweist. Der geschuldete Erfolg der Herstellung eines mangelfreien Werks bestimmt sich nicht allein nach der zu seiner Erreichung vereinbarten Leistung oder Ausführungsart, sondern zusätzlich auch danach, welche Funktion das Werk erfüllen soll.

Beruht der Mangel der Funktionstauglichkeit (ausschließlich) auf einer unzureichenden Vorleistung eines anderen Unternehmers, wird der Unternehmer von der Mängelhaftung frei, wenn er seine Prüfungs- und Hinweispflicht erfüllt hat. Der Unternehmer trägt hierfür die Beweislast.  

BGH, Urteil vom 08.11.2007 - VII ZR 183/05

Anmerkung:
Der Bundesgerichtshof räumt in diesem Urteil schulmäßig mit den häufigsten Irrtümern zur Frage eines Mangels auf:

1. Kommt es vorrangig auf das Leistungsverzeichnis an?    Antwort: nein

2. Kommt es vorrangig auf die Einhaltung der Regeln der Technik an?     Antwort: nein

3. Kommt es vorrangig darauf an, wer schuld ist?     Antwort: nein

Worauf kommt es dann an?
Der Unternehmer hat vorrangig die Brauchbarkeit des Bauwerks (bzw. seines Gewerks) sicherzustellen. Erst nachrangig – bei der Frage, wie dies zu bewerkstelligen ist – kommen Leistungsverzeichnis und die Regeln der Technik ins Spiel. Wer schuld an einem Mangel ist, spielt auf einer anderen Ebene eine Rolle: nämlich bei der Frage, wer die Kosten ggf. zusätzlich erforderlicher Arbeiten trägt und wer für entstandene Schäden haftet.

Der Unternehmer kann der Verantwortlichkeit für einen Mangel nur dadurch entgehen, dass er seine Prüfungs- und Hinweispflichten vollständig erfüllt (und dies beweisen kann). Unabhängig davon, ob VOB/B vereinbart wurde, muss der Unternehmer hierzu Bedenken gegen die vorgesehene Art der Ausführung (auch wegen der Sicherung gegen Unfallgefahren), gegen die vom Auftraggeber gelieferten Stoffe oder Bauteile oder gegen die Leistungen anderer Unternehmer mitteilen – und zwar unverzüglich und schriftlich. Der diesbezügliche Umfang der eigenen Erkundigungs- und Prüfungspflicht des Unternehmers wird nach unserer Erfahrung regelmäßig verkannt…

 

Herstellung einer Anlage durch mehrere Gewerke

Auch wenn die Gesamtanlage nicht funktioniert, kann das Werk des Unternehmers mangelfrei sein. Bei einer Aufteilung von Leistungen bestimmt sich die Mangelfrage danach, ob die beauftragte Leistung so ausgeführt wurde, dass diese als Grundlage für die von einem Dritten auszuführenden Anschlussarbeiten uneingeschränkt tauglich war.

OLG Dresden, Urteil vom 13.07.2011 - 1 U 56/11

Anmerkung:
Vorliegend war zwar die Gesamtanlage durchaus mangelbehaftet. Die Leistungen des verklagten Unternehmers waren jedoch sowohl hinsichtlich Planung der Anlage in Bezug auf Dimensionierung / verwendete Komponenten fehlerfrei, die eingebauten Produkte entsprachen im Zeitpunkt des Einbaus den geltenden Regeln der Technik und vom Vertrag abweichende Marken waren in Qualität und Funktionsfähigkeit gleichwertig. Somit hatte der Unternehmer ein (Teil-)Werk hergestellt, dass nach fachgerechter Vervollständigung mangelfrei funktionieren konnte.

 

Verbindliche Vorgaben des Bauherrn

Ein in der auftraggeberseitigen Leistungsbeschreibung nach Art, Größe, Fabrikat und Preis genau bezeichneter Baustoff ist konkrete Vorgabe des Auftraggebers im Sinne von § 13 Nr. 3 VOB/B. Der Zusatz "oder glw. nach Wahl Auftraggeber" führt nicht zu einer Unverbindlichkeit dieser Vorgabe.
Der Auftraggeber haftet dann dafür, dass der Baustoff generell geeignet ist. Für einen im Einzelfall auftretenden Fehler ("Ausreißer") haftet aber weiterhin der Auftragnehmer.

LG Hamburg, Urteil vom 15.07.2011 - 317 O 209/10

Anmerkung:
Das Urteil zeigt die Grenzen der Haftung des Unternehmers. Im vorliegenden Fall waren schlecht gebrannte Ziegel nach mehreren Jahren zerfroren – was freilich der Bauunternehmer keinesfalls erkennen konnte.
Das Ziegelfabrikat war im LV konkret vorgegeben und durch den genannten Zusatz alleine für den Auftraggeber veränderlich. Hierin sah das Landgericht den ausschlaggebenden Gesichtspunkt.

 

Mangel und Aufklärungspflichten bei Aufbau auf „Altbestand“

Ein für sich gesehen ordnungsgemäßes Werk ist auch dann mangelhaft, wenn es die vereinbarte Funktion nur deshalb nicht erfüllt, weil die vom Besteller zur Verfügung gestellte Leistung anderer Unternehmer bzw. der nicht bearbeitete „Altbestand“ unzureichend ist.
Wer auf Vorarbeit Dritter oder „Altbestand“ aufbaut, muss prüfen und ggf. auch geeignete Erkundigungen einziehen, ob die Vorarbeiten, Stoffe oder Bauteile eine geeignete Grundlage für sein Werk bieten und keine Eigenschaften besitzen, die den Erfolg seiner Arbeit in Frage stellen können.
Die Prüfungs- und Hinweispflichten des Unternehmers bestimmen sich nach vorauszusetzendem Fachwissen, Informationsstand des Vorunternehmers und den Umständen, die bei sorgfältiger Prüfung als bedeutsam erkennbar sind.
Danach notwendige Untersuchungen muss der Unternehmer nicht unbedingt selbst durchführen. Er muss aber auf resultierende Gefahren (u.a. eine völlige Unbrauchbarkeit und großen Schaden) deutlich und detailliert hinweisen und auf einer Klärung bestehen bzw. den Bauherrn dazu veranlassen, allen Möglichkeiten auf den Grund zu gehen – oder aber das Risiko für die ungeklärten Umstände ausdrücklich zu übernehmen.
Liegen Art und Weise der Sanierung, aber auch Beurteilung der Voraussetzungen (hier: die Eignung des Fußbodens), vollständig in der Hand des Unternehmers, kann er nicht ohne weiteres bestimmte (Einbau-)Gegebenheiten voraussetzen, seine Arbeiten hierauf einrichten und für schädliche Einwirkungen aus dem Altbestand seine Haftung ausschließen.

OLG Frankfurt, Urteil vom 04.08.2011 - 22 U 167/09

Anmerkung:
In einer älteren Lagerhalle sollte der eine neue Fußbodenschicht (bisher: unbeschichteter Magnesia-Estrich auf Tragbetonschicht) durch eine Fachfirma aufgebracht werden. Baupläne gab es nicht, auch auf einen Architekten wurde verzichtet. Später traten massive Feuchteschäden auf, die auf fehlender Abdichtung der Bodenplatte gegenüber dem Erdreich beruhen. Der aufgebrachte Bodenbelag warf großflächig Blasen, der darunter liegende Estrich wurde zerstört.
Die Fachfirma hatte zunächst  Feuchtemessungen vorgenommen. In das Angebot wurde dann ausdrücklich aufgenommen, dass für (den nicht bearbeiteten) Unterbau/Untergrund keine Gewährleistung übernommen werde und man nicht von einem Eindringen von Wasser in den Estrich, sondern nur von einer geringen Restfeuchte ausgehe. Diese „Freizeichnung“ half jedoch nicht.
Vielmehr schreibt das Gericht der Fachfirma detailliert ins Stammbuch, in welchem Umfang eine Untersuchung der Einbausituation und Aufklärung des – mangels Architekten völlig unkundigen – Bauherrn angezeigt gewesen wäre.

 

Anordnung des Auftraggebers verhindert Mangelfreiheit

Ein Mangel liegt vor, wenn der mit dem Vertrag verfolgte Zweck nicht erreicht wird und das Werk seine vereinbarte oder nach dem Vertrag vorausgesetzte Funktion nicht erfüllt.
Beruft sich der Unternehmer zu seiner Entlastung darauf, er habe aufgrund bindender Anordnung einer untauglichen Ausführungsweise durch den Auftraggeber die vereinbarte oder nach dem Vertrag vorausgesetzte Funktion nicht erfüllen können, trägt er die Darlegungs- und Beweislast.

BGH, Urteil vom 29.09.2011 - VII ZR 87/11

Anmerkung:
Die Behauptung einer falschen, verbindlichen Anweisung des Auftraggebers als Ursache allen Übels ist nicht selten. Eher selten ist jedoch der Erfolg solcher Behauptungen.

Der Unternehmer muss insoweit drei Dinge beweisen:
- verbindliche Anordnung des Auftraggebers (Architekt/Bauleitung reicht in der Regel nicht!)
- bei Befolgung dieser Anordnung musste ein Mangel zwangsläufig entstehen
- der Unternehmer hat seine Prüfungs- und Hinweispflichten erfüllt

 

Architekten-Teilleistungen und Haftung

Auch wenn einem Architekten nur Teilleistungen nach Leistungsphase 5 - 9 übertragen werden, obliegt ihm das Durcharbeiten der Ergebnisse der von anderen Architekten erbrachten Leistungen der Leistungsphasen 3 und 4 bis zur ausführungsreifen Lösung. Dies gilt auch für die Ausführungsdetails einer Abdichtung.
Schaltet der Auftraggeber einen Sonderfachmann ein, um eine fachspezifische Frage abzuklären, scheidet eine Haftung des Architekten grundsätzlich aus, falls dieser Fachbereich nicht zum allgemeinen Wissenstand eines Architekten gehört.
Hat der Architekt nach dem Vertrag die weitergehende Werkplanung des Bauunternehmers zu genehmigen und freizugeben, steht der Architekt planerisch in der Verantwortung und hat jedenfalls Bedenken anzumelden, wenn sich die zur Ausführung vorgesehene Leistung als erhöht risikobehaftet darstellt.

OLG Köln, Urteil vom 12.01.2012 - 7 U 99/08

 

Klassiker: Untersuchungs-/Prüfungspflicht des Unternehmers hinsichtlich Vorarbeiten und bauseitigen Materialien

Den Unternehmer trifft auch ohne besondere Zusage eine originäre, umfassende Pflicht zur Überprüfung der verwendeten Materialien bzw. Vorleistungen anderer Unternehmer. Der Unternehmer hat sich zu vergewissern, dass diese zur Herstellung eines mangelfreien Werks geeignet sind. Lässt sich die Eignung nicht hinreichend zuverlässig feststellen, hat der Unternehmer den Besteller unverzüglich zu unterrichten und eine Werkerstellung unter Verwendung der angelieferten Sachen bzw. Vorleistungen vorerst zu unterlassen.
An der Prüfungspflicht ändert sich regelmäßig auch dann nichts, wenn der Unternehmer dem Besteller zuvor - etwa anlässlich von Vertragsverhandlungen - einen Hinweis auf die benötigte Beschaffenheit gegeben hat oder wenn der Besteller es übernommen hat, sich um die nötige Beschaffenheit zu kümmern.
Zu einem Hinweis auf die nötige Beschaffenheit kann der Unternehmer nach den Umständen des Einzelfalls verpflichtet sein - etwa bei ungenügendem Wissensstand des Bestellers und/oder aus Gründen der Gefahrenabwehr. Die Erfüllung dieser Hinweispflicht und/oder etwaige Zusagen des Bestellers sind jedoch ungenügend, wenn ungewiß bleibt, ob der Besteller tatsächlich bereit und in der Lage ist, eine geeignete Sache zu besorgen bzw. zur Verfügung zu stellen. Diese Ungewissheit kann in der Regel nur eine nachträgliche Überprüfung ausgeräumt werden, zu der der Werkunternehmer verpflichtet bleibt.
Die Vertragsfreiheit erlaubt, vorgenannte Pflichten zu beseitigen oder der anderen Partei aufzuerlegen. Das Zustandekommen einer solchen Vereinbarung ist aber vom Unternehmer darzulegen und im Bestreitensfall zu beweisen.

BGH, Urteil vom 14.09.1999 - X ZR 89/97

 

Umfang der Mängelbeseitigungspflicht

Die Mängelbeseitigungspflicht umfasst alle Arbeiten, die zur Beseitigung des Mangels erforderlich sind. Dies umfasst auch den Eingriff in die Gewerke anderer Unternehmer und/oder Arbeiten, die vom Bauunternehmer selbst nicht erbracht werden können (z.B. Architektenleistungen). Erforderliche Vorarbeiten für die eigentliche Mängelbeseitigung müssen bei der Bemessung der Mängelbeseitigungsfrist aber berücksichtigt werden.
Dem Unternehmer steht es grundsätzlich frei, wie er die Mangelbeseitigungsarbeiten organisiert und durchführt (Selbstausführung oder Fremdbeauftragung erforderlicher Vorarbeiten). Anderes kann es liegen, wenn die geplante Art der Ausführung nicht zum Erfolg führen kann oder nur eine einzige Variante in Betracht kommt.

OLG Naumburg, Urteil vom 15.11.2011 - 1 U 51/11

 

Aufforderung zur Mängelbeseitigung und Fertigstellung von Restarbeiten

Eine Aufforderung zur Mängelbeseitigung muss so hinreichend bestimmt sein, dass der Auftragnehmer zweifelsfrei ersehen kann, was er im Einzelnen nachbessern soll. Die bloße Aufforderung, gerügte Mängel zu beseitigen, reicht nicht aus. Gleiches gilt für die Aufforderung „sämtliche Restarbeiten“ zu erledigen.
Fehlt es an der notwendigen Bezeichnung der zu beseitigenden Mängel, handelt es sich bei der darauf gestützten Kündigung nicht um eine berechtigte Entziehung des Auftrags, sondern um eine sog. freie Kündigung (mit gravierenden Unterschieden in den Rechtsfolgen).

OLG Köln, Urteil vom 17.08.2010 - 3 U 69/09

 

Nachträge und Mehrkosten

Wetterbedingte Stillstands- und Mehrkosten

Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers i.S. von § 642 BGB [Anmerkung: auch beim VOB-Bauvertrag anwendbar] sind Handlungen oder das Unterlassen von Handlungen, von denen der Beginn oder die Durchführung der Werkleistung abhängig ist. Dazu zählt die Zurverfügungstellung des Baugrundstückes in einem zur Aufnahme der Bauleistung geeignetem und bereitem Zustand.
Das Wetter kann der Auftraggeber jedoch nicht beeinflussen. Die Bereitstellung eines bestimmten Wetters ist deshalb keine Mitwirkungshandlung des Auftraggebers.

LG Cottbus, Urteil vom 08.12.2011 - 6 O 68/11

Anmerkung:
Wetterkapriolen führen oft zu erheblichen Verzögerungen und Mehrkosten.
Nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B führen „übliche“ Wetterumstände nicht zu Behinderungen und Ansprüchen auf Bauzeitverlängerungen. Bei außergewöhnlichen Besonderheiten verlängert sich zunächst nur die Ausführungsfrist, auf den Mehrkosten bleibt der Auftragnehmer aber sitzen.
Anderes gilt nur bei Übernahme von entsprechenden Pflichten, z.B. hinsichtlich Hochwasserschutz oder Bearbeitbarkeit des Bodens.
Ohne weiteres ist der Auftraggeber auch nicht gezwungen, Winterbaumaßnahmen wie Einhausung oder Beheizung des Bauwerks o.ä. einzuleiten – selbst wenn eine entsprechende Eventualposition bereits im LV vorgesehen war.

 

Fristen

Fertigstellungsfristen, Angemessenheit von Nachfristen

Ist keine ausdrückliche Frist vereinbart, hat der Unternehmer mit der Herstellung alsbald zu beginnen und sie in angemessener Zeit zügig zu Ende zu führen. Angemessen ist hierbei die für die Herstellung notwendige Zeit. Mit Ablauf der angemessenen Fertigstellungsfrist tritt Fälligkeit ein.
Beim Werkvertrag obliegt es dem Unternehmer die maßgeblichen Umstände darzulegen und zu beweisen, aus denen sich ergibt, dass die angemessene Fertigstellungsfrist noch nicht abgelaufen ist und deshalb keine Fälligkeit eingetreten ist.
Eine bloße Aufforderung zur Erklärung über die Leistungsbereitschaft genügt den Anforderungen an eine Nachfristsetzung gemäß § 323 Abs. 1 BGB grundsätzlich nicht. Allerdings darf der Besteller eine angemessene Frist zum Nachweis setzen, dass und gegebenenfalls wann die Vertragserfüllung möglich ist, wenn im Verantwortungsbereich des Unternehmers liegende Hindernisse auftreten, die dessen rechtzeitige Ausführung ernsthaft in Frage stellen.
Die Angemessenheit einer Nachfrist bestimmt sich nach den Umständen des konkreten Vertrags, wobei die Interessen beider Vertragsparteien zu berücksichtigen sind. Die Nachfrist kann umso kürzer sein, je dringlicher nach dem Vertrag das Interesse des Gläubigers an einer pünktlichen Leistung ist. Sie braucht nicht so lange zu sein, dass der Schuldner die Möglichkeit erhält, jetzt überhaupt erst mit der Bewirkung seiner Leistung zu beginnen, vielmehr werden außerordentliche Anstrengungen erwartet.

OLG Hamburg, Urteil vom 29.10.2009 - 6 U 253/08 (BGH v. 08.09.2011 - VII ZR 180/09 –Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)

 

Vertragsstrafe

Höhe der Vertragsstrafe pro Arbeitstag

Ob im Rahmen der Vereinbarung einer Vertragsstrafe bereits der Tagessatz von 0,35% pro Werktag - dieser Tagessatz entspricht 0,42% pro Arbeitstag - in AGB des Auftraggebers unangemessen hoch ist, mag dahinstehen. Jedenfalls ist eine Vertragsstrafe von 0,5% pro Arbeitstag bei einer Obergrenze von 5% der Auftragssumme unangemessen und unwirksam.

OLG Köln, Urteil vom 17.08.2010 - 3 U 69/09

 

Vertragsstrafe für Zwischenfristen

Vertragsstrafen für die Versäumung von Zwischenfristen unabhängig von der Einhaltung des Endtermins in Höhe von 0,2 % der Brutto-Auftragssumme je Kalendertag sind unwirksam. Dies kann dazu führen, dass bei nur geringfügiger Überschreitung mehrerer Zwischenfristen durch die Kumulierung der Einzelvertragsstrafen innerhalb weniger Tage die gesamte Vertragsstrafe (hier: 5 %) verwirkt sein kann und zwar unabhängig davon, ob der Endtermin eingehalten wird. Vertragsstrafen für Zwischenfristen müssen daher gegenüber Endfristen mit einer geringeren Strafe belegt werden.
Die Grenze für eine Zwischenfrist darf 0,15 % der Brutto-Auftragssumme nicht übersteigen.

OLG Naumburg, Urteil vom 15.11.2011 - 1 U 51/11

 

Sicherheiten

unwirksam: „verschärfte“ Bürgschaften

Die Vereinbarung einer Gewährleistungssicherheit durch Einbehalt von 5 % des Werklohns mit Ablösungsmöglichkeit durch Gewährleistungsbürgschaft ist unwirksam, wenn die ablösende Bürgschaft unter Verzicht auf die Einrede gemäß § 768 BGB auszustellen ist.
Die zur Unwirksamkeit führende, auftraggeberseitige Forderung nach weitgehendem Einredeverzicht kann auch dadurch erfolgen, dass im Vertrag auf ein Bürgschaftsmuster verwiesen wird, dass seinerseits den (zu weitgehenden) Einredeverzicht erhält.
Dies gilt auch bei sprachlich getrennten Klauseln, von denen die eine vorsieht, dass der Sicherungseinbehalt durch eine Bürgschaft abgelöst werden kann, und die andere die Anforderung an die Bürgschaft auf den Einredeverzicht enthält.

BGH, Urteil vom 28.07.2011 - VII ZR 207/09

Anmerkung:
Der BGH stellt nochmals klar, dass überzogene Anforderungen an Bürgschaften die gesamte Vereinbarung zur Stellung von Sicherheiten hinfällig werden lassen.
Der berüchtigten „Bürgschaft auf erstes Anfordern“ war bereits vor Jahren eine klare Absage erteilt worden. Nunmehr versuchte es der Auftraggeber mit einer an sich unverdächtigen Klausel über 5 % Gewährleistungssicherheit, einer nachfolgenden Klausel mit Verweis auf ein beiliegendes Formular und einem in diesem Formular enthaltenen Verzicht auf die Einreden des Hauptschuldners (§ 768 BGB). Die massive Benachteiligung durch diesen Verzicht führte zur Unwirksamkeit – und zwar der gesamten Sicherheiten-Vereinbarung. Im Ergebnis war somit keinerlei Sicherheit zu erbringen (der Werklohn also vollständig auszuzahlen).

 

Sicherheitseinbehalt erfordert [End-]Abrechnung

Auch der "Sicherheitseinbehalt" ist Werklohn und wird nach dessen Regeln fällig. Allein der fruchtlose Ablauf einer Nachfrist zur Einbezahlung auf ein Sperrkonto reicht deshalb nicht aus, um die Fälligkeit eines Auszahlungsanspruchs zu begründen.
Vereinbarte Abschlagszahlungen können nach Erteilung der Schlussrechnung bzw. Schlussrechnungsreife nicht mehr geltend gemacht werden.

LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 07.12.2011 - 6 O 6797/11

Anmerkung:
Bei Sicherheitseinbehalten wird viel falsch gemacht. Nach § 17 Abs. 6 Nr. 1 VOB/B hat der Auftraggeber erfolgte Sicherheitseinbehalte von sich aus auf ein Sperrkonto einzuzahlen (wichtig bei späterer Insolvenz). Bereits dies wird gerne „vergessen“. Nach § 17 Abs. 6 Nr. 3 VOB/B kann (und sollte!) der Auftragnehmer dem Auftraggeber zur Einzahlung auf ein Sperrkonto eine angemessene Frist setzen. Wird die Frist versäumt, entfällt die Berechtigung zum Einbehalt und auch der Anspruch auf andere Sicherheit – der Auftragnehmer bekommt also den Werklohn ungekürzt ausbezahlt und braucht auch keine Bürgschaft stellen.
Im vorliegenden Fall war es nun so, dass der Bauvertrag vorzeitig gekündigt wurde und sich anschließend Streit um die Prüfbarkeit der Schlussrechnung entspann. Kurzerhand klagte der Auftragnehmer den sich aus einer Abschlagsrechnung ergebenden Sicherheitseinbehalt ein, nachdem der Auftraggeber die Einzahlungsfrist versäumt hatte.
Das Landgericht stellte jedoch klar, dass es (mangels Einzahlung auf ein Sperrkonto) keinen „losgelösten“ Sicherheitseinbehalt gibt – der Auftragnehmer also „nur“ Auszahlung des verbleibenden, ungekürzten Restwerklohns fordern kann. Dieser wird nach Eintritt der Schlussrechnungsreife jedoch beim VOB-Bauvertrag erst nach Erteilung einer prüfbaren Schlussrechnung fällig (§ 16 Abs. 3 Nr. 1 VOB/B) – und es kann nach diesem Zeitpunkt grundsätzlich auch nur aus der Schlussrechnung vorgegangen werden. Folglich erlitt der Auftragnehmer, der auf einem Vorgehen aus der letzten Abschlagsrechnung beharrte, eine Schlappe.
Übrigens: Gerne unbeachtet bleibt auch, dass mangels anderslautender Vereinbarung im Bauvertrag Gewährleistungssicherheiten schon nach 2 Jahren zurückzugeben sind (§ 17 Abs. 8 Nr. 2 VOB/B – auch wenn die Gewährleistungsfrist länger läuft!

 

…gut zu wissen

Weniger ist Mehr: einzelne VOB/B-Bestimmungen unwirksam, wenn im Bauvertrag zusätzliche Klauseln enthalten sind

Die Fälligkeitsverschiebung des § 16 Abs. 3 Nr. 1 VOB/B (2 Monate ab Schlussrechnung) ist AGB-rechtlich unwirksam.
Eine Überprüfung der VOB-Inhalte nach AGB-Recht kommt zwar nicht in Betracht, wenn die VOB/B als Ganzes vereinbart worden ist. Sind in einem Bauvertrag jedoch zusätzliche Vertragsbedingungen neben der VOB/B vereinbart, unterliegt das gesamte Klauselwerk der Inhaltskontrolle, ohne dass es auf die Art, den Umfang oder das Gewicht der Abweichungen ankommt.

OLG Naumburg, Urteil vom 12.01.2012 - 9 U 165/11

Streitverkündung im Kleinen unterbricht Verjährung im Großen

Die verjährungsunterbrechende Wirkung der Streitverkündung beschränkt sich nicht auf den Ausgangsprozess; sie ergreift vielmehr die gesamten tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen des Urteils. Daher spielt es für die Reichweite der Wirkung der Streitverkündung grundsätzlich keine Rolle, ob in dem Verfahren, in dem die Streitverkündung erfolgt, nur ein Teil des Schadens, welcher der Streitverkündungsschrift zugrunde liegt, eingeklagt worden ist.
Die Streitverkündungsschrift genügt den Konkretisierungserfordernissen, wenn in ihr der Anspruchsgrund in ausreichendem Maße bezeichnet wird. Sie braucht den ihr zugrunde liegenden Anspruch nicht bereits auch der Höhe nach zu konkretisieren.

BGH, Urteil vom 08.12.2011 - IX ZR 204/09

Anmerkung:
Streitverkündungen werden in Bauprozessen oftmals nicht genügend ernst genommen. Die Bedeutung und umfassende Wirkung unterstreicht der Bundesgerichtshof im vorliegenden Urteil.
Ist eine Streitverkündung wirksam erfolgt, verhindert sie die Verjährung hinsichtlich des gesamten Mängelumfangs bzw. Schadensvorwurfs (neben der noch bedeutsameren Bindung an die Entscheidung der Vorfrage).
Eine nicht beachtete Streitverkündung in einem „Kleinprozess“ über 500 EUR kann daher die Frage des Vorliegens eines Mangels mit einem Gesamtumfang von mehreren zehntausend Euro vorentscheiden.