Rechtsprechung zum Straßenverkehrsrecht

Wir haben im Folgenden interessante und aktuelle Auszüge aus der Rechtsprechung deutscher Gerichte und des Europäischen Gerichtshofes zum Straßenverkehrsrecht für Sie zusammengestellt. Die Übersicht wird ständig aktualisiert und soll Ihnen als erste Orientierungshilfe dienen.

Wir weisen darauf hin, dass es sich ausnahmslos um nicht öffentliche Leitsätze handelt, die eine auf den konkreten Einzelfall bezogene Rechtsberatung nicht ersetzen können.

 

Keine MPU bei weniger als 1,6 Promille

Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille im Strafverfahren die Fahrerlaubnis entzogen worden, darf die Verwaltungsbehörde ihre Neuerteilung nicht allein wegen dieser Trunkenheitsfahrt von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens abhängig machen. Anders liegt es dann, wenn zusätzliche Tatsachen die Annahme eines künftigen Alkoholmissbrauchs begründen.

BVerwG, Urteil vom 06.04.2017

 

Keine Kostenpflicht für Bergung und Entsorgung von Unfallwild

Der Kostenerstattungsanspruch der Straßenbehörde für die Beseitigung und Entsorgung von Unfallwild kann nicht auf die versäumte unverzügliche Straßenreinigung durch den Unfallfahrer gestützt werden, denn der Eintritt der Reinigungspflicht ist aufschiebend bedingt vom Verzicht des Jagdausübungsberechtigten auf sein Aneignungsrecht am verendeten Wild.

VG Hannover, Urteil vom 29.03.2017

 

Keine MPU wegen drei Geschwindigkeitsübertretungen

Die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens aufgrund von drei Geschwindigkeitsübertretungen ist grundsätzlich rechtswidrig und die Nichtvorlage berechtigt die Führerscheinstelle demnach nicht zum Entzug der Fahrerlaubnis.

VG Neustadt a.d. Weinstraße, Beschluss vom 21.03.2017

 

Einstecken eines Mobiltelefons in eine Ladeschale

Das Aufnehmen eines im Fahrzeug liegenden Mobiltelefons durch den Fahrer während der Fahrt, um es an einem anderen Ort im Fahrzeug in eine Ladeschale zu stecken, ist keine Benutzung und stellt kein tatbestandsmäßiges Verhalten im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO dar.

AG Landstuhl, Urteil vom 06.02.2017

 

Beharrliche Pflichtverletzung rechtfertigt doppelte Regelgeldbuße und Fahrverbot

Überschreitet ein Verkehrsteilnehmer, der in den letzten vier Jahren bereits mehrfach wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen zwischen 21 und 46 Stundenkilometern und wegen Fahrens trotz Fahrverbots zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, erneut die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 22 Stundenkilometer, kann die Verhängung einer doppelten Regelgeldbuße und eines Fahrverbots angemessen sein.

AG München, Urteil vom 14.06.2016

 

Geschwindigkeitsbegrenzung mit Zusatzschild “Schneeflocke“ gilt auch ohne Schneefall

Das Zusatzschild “Schneeflocke“ an einer Geschwindigkeitsbegrenzung erlaubt auch bei nicht winterlichen Straßenverhältnissen keine höhere als die angeordnete Ge-schwindigkeit. Das eine Schneeflocke darstellende Zusatzschild enthält lediglich einen – entbehrlichen – Hinweis darauf, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung Gefahren möglicher winterlicher Straßenverhältnisse abwehren soll. Mit diesem Hinweis soll die Akzeptanz der angeordneten Geschwindigkeitsbegrenzung erhöht werden. Der Hinweis bezweckt nur die Information der Verkehrsteilnehmer und enthält – anders als das Schild “bei Nässe“ – keine zeitliche Einschränkung der angeordneten zulässigen Höchstgeschwindigkeit. Kraftfahrer müssen die die Geschwindigkeit begrenzende An-ordnung daher auch bei trockener Fahrbahn beachten.

OLG Hamm, Beschluss vom 04.09.2014

 

Die StVO gilt auch auf Parkplätzen

Grundsätzlich sind auch auf einem öffentlichen Parkplatz die Vorschriften der StVO anwendbar. Der „fließende Verkehr“ darf sich dabei grundsätzlich nicht auf den Vertrauensgrundsatz gegenüber wartepflichtigen Ein- oder Ausfahrenden berufen. Auf einer Durchfahrtsstraße im Bereich der Lkw-Stellplätze auf einem Rastplatz an einer Bundesautobahn kann jedoch etwas anderes gelten.

OLG Hamm, Urteil vom 29.08.2014

 

Beifahrer muss vor Fahrerwechsel nicht auf Beschilderung achten

Der Bei- oder Mitfahrer eines Kraftfahrzeuges ist grundsätzlich nicht verpflichtet, auf Ver-kehrs¬schilder zu achten. Nach einem Fahrerwechsel trifft ihn regelmäßig auch keine Pflicht, sich nach einem durch eine vorherige Beschilderung angeordnetem Überhol-verbot zu erkundigen.

OLG Hamm, Beschluss vom 18.06.2014

 

Kein Mitverschulden bei Nichtragen eines Fahrradhelmes

Der Schadensersatzanspruch eines Radfahrers, der im Straßenverkehr bei einem Ver-kehrsunfall Kopfverletzungen erlitten hat, die durch das Tragen eines Schutzhelms zwar nicht verhindert, wohl aber hätten gemildert werden können, ist jedenfalls bei Unfaller-eignissen bis zum Jahr 2011 grundsätzlich nicht wegen Mitverschuldens gemindert.

BGH, Urteil vom 17.06.2014

 

Alleinhaftung des die Fahrbahn querenden Radfahrers

Wird am rechten Fahrbahnrand ein Schutzstreifen für Radfahrer markiert, dann dürfen auch andere Fahrzeuge die Markierung bei Bedarf überfahren; eine Gefährdung von Radfahrern ist dabei auszuschließen. Nach dem Schutzzweck der Norm sind aber nur Radfahrer in den Schutzbereich einbezogen, die sich auf den Schutzstreifen unter Be-achtung von § 2 StVO fortbewegen und nicht solche, die quer durch stehende Autos von einer Straßenseite die Fahrbahn überqueren.

AG Dresden, Urteil vom 08.05.2014

 

Fahrverbot stellt Denkzettel und Besinnungsmaßnahme dar

Bei wiederholten Abstandsunterschreitungen und/oder wiederholten Verstößen gegen ein Überholverbot auch im Verlaufe einer Fahrt liegen regelmäßig mehrere Taten vor. Das Fahrverbot verliert als Denkzettel und Besinnungsmaßnahme jedoch seinen Sinn, wenn die zu ahndende Tat lange zurückliegt.

OLG Saarbrücken, Beschluss vom 06.05.2014

 

Leistungskürzung auf Null wegen alkoholbedingtem Kfz-Unfall

Ein Kaskoversicherer ist nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt wird. Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der der Fahrzeugführer mit dem versicherten Fahrzeug in betrunkenem Zustand mit einer Blutalkohol-konzentration von mehr als 2 ‰ auf trockener und beleuchteter Fahrbahn von dieser abkommt  und gegen einen Straßenbaum prallt.

LG Dortmund, Urteil vom 27.02.2014

 

Haftungsquote bei Auffahrunfall wegen eines Eichhörnchens

Bremst ein Fahrzeug plötzlich ohne einen verkehrsimmanenten Grund – hier wegen eines Kleintiers (Eichhörnchens) - stark ab, tritt die Betriebsgefahr dieses Fahrzeuges nicht vollständig hinter den Verursachungs- und Verschuldensbeitrag  des Auffahrenden  zurück. Die Haftungsquote beträgt 75 zu 25 zu Lasten des Auffahrenden.

AG München, Urteil vom 25.02.2014

 

Mitverschulden des auf eine Straße einfahrenden und abbiegenden Radfahrers

Fährt ein Radfahrer von einem rechts neben der Fahrbahn verlaufenden Radweg in die Fahrbahn ein, um sogleich nach links abzubiegen, unterliegt dieser Vorgang sowohl den Regeln des Einfahrens als auch denjenigen des Abbiegens. Kommt es in einem solchen Fall zum Zusammenstoß mit einem auf dieser Fahrbahn geradeausfahrenden Pkw, kann das grobe Mitverschulden des Radfahrers so weit überwiegen, dass die einfache Betriebsgefahr des Pkw dahinter vollständig zurücktritt.

OLG Saarbrücken, Urteil vom 13.02.2014

 

Haftungsverteilung bei Kettenunfall

Wer bei einem Kettenunfall als Letzter von hinten auffährt, trägt nicht immer die alleinige Schuld. Der gegen den zuletzt Auffahrenden zumeist sprechende Anscheinsbeweis –  er sei unaufmerksam gewesen, habe zu wenig Abstand gehalten oder zu spät gebremst – kann entkräftet werden. Eine Haftungsverteilung zu 50 Prozent kommt zum Beispiel dann in Betracht, wenn der Vorausfahrende unvorhersehbar und  ruckartig zum Stehen kommt, weil er seinerseits auf den Vordermann aufgefahren ist.

OLG Hamm, Urteil v. 06.02.2014

 

Faktisches Überholverbot - Grenzen

Wer unter Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit überholt, muss sich im Fall eines Unfalls nur dann einen Verstoß gegen ein "faktisches Überholverbot" vorhalten lassen, wenn sich der Unfall bei Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nicht ereignet hätte.
Ein «faktisches Überholverbot» schützt zudem nur die von einem gesetzlichen Überholverbot geschützten Verkehrsteilnehmer, nicht dagegen den von einer Parkplatzausfahrt in die Straße einbiegenden Fahrzeugführer.

OLG Hamm, Urteil vom 04.02.2014

 

Abgrenzung zwischen Fahrlässigkeit und Vorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitung

Einem Autofahrer, der die zugelassene Höchstgeschwindigkeit um mehr als 25 Prozent überschreitet, kann nicht regelmäßig Vorsatz unterstellt werden. Ob Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorliegt, ist entscheidend für die Höhe der Geldbuße. Eine erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung liegt erst bei einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ab 38,75 Prozent vor. Bei geringeren Überschreitungen müssen weitere Indizien vorliegen, wie beispielsweise mehrmalige Geschwindigkeitsverstöße innerhalb kurzer Zeit. Der Autofahrer wurde hier wegen einer fahrlässigen Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 80 Euro verurteilt.

OLG Celle, Beschluss vom 28.10.2013

 

Haftpflichtschaden ist spätestens nach 6 Wochen zu regulieren

Die Regulierung des Schadens, der bei einem Autounfall entstanden ist, darf nicht von der Einsichtnahme in die Ermittlungsakten abhängig machen. Der Haftpflichtversicherer kann sich über den Sachverhalt bei seinem Versicherungsnehmer  unterrichten. Mit einer Akteneinsicht ist oftmals erst nach Monaten zu rechnen. Ein derart langes Zuwarten ist für den Geschädigten nicht zumutbar. Eine Prüffrist von sechs Wochen ist ausreichend.

OLG Dresden, Beschluss vom 29.09.2009
OLG Stuttgart, Beschluss vom 18.09.2013

 

Drohendes Erbrechen ist keine Rechtfertigung für Geschwindigkeitsüberschreitung

Ein Taxifahrer, der zu Oktoberfestzeiten erkennbar betrunkene Fahrgäste mitnimmt, ohne Brechtüten an Bord zu haben, muss eine mögliche Verunreinigung seines Fahrzeugs durch Erbrechen der Fahrgäste in Kauf nehmen. Jedenfalls ist das Ansteuern der nächsten Ausfahrt mit weit überhöhter Geschwindigkeit nicht gerechtfertigt.

OLG Bamberg, Beschluss vom 04.09.2013

 

Mithaftung des irrtümlich Blinkenden

Einen Vorfahrtsberechtigten kann dann eine Mithaftung - hier von 20 % - treffen, wenn er irrtümlich blinkt, dann aber doch gerade ausfährt und mit einem wartepflichtigen Fahrzeug, dessen Fahrzeugführer auf das Blinklicht vertraut hat, kollidiert.  Der Vorfahrtsberechtigte schafft durch das irrtümliche Blinken eine Gefahrenlage. Er muss deshalb unter genauer Beobachtung des wartepflichtigen Verkehrs besonders vorsichtig an die Einmündung heranfahren. Gegebenenfalls ist auch eine Verständigung mit dem wartepflichtigen Fahrer notwendig. Realisiert sich im Unfall eine vom Vorfahrts-berechtigten gesetzte Gefahr, so trägt er eine Mitschuld.

LG Saarbrücken, Urteil vom 07.06.2013

 

Keine automatische Mithaftung bei nicht angelegtem Sicherheitsgurt

Wer bei einem Verkehrsunfall nicht angeschnallt war, trägt bei Verletzungen nicht automatisch eine anspruchsreduzierende Mithaftung. Der angelegte Gurt hätte die Verletzungen dafür komplett verhindern müssen oder es müsste feststehen, dass die Verletzungen weniger schwerwiegend ausgefallen wären.

OLG München, Urteil vom 07.06.2013

 

Haftungsquote bei Kollision eines abbiegenden Fahrzeugs mit einem Fußgänger

Wenn eine Fußgängerin im Bereich einer Kreuzung am Fahrbahnrand mit Blickrichtung zur gegenüberliegenden Straßenseite steht, muss ein einbiegender Fahrzeugführer damit rechnen, dass die Fußgängerin die Straße überqueren will. Der Fahrzeugführer muss in diesem Fall der Fußgängerin Vorrang gewähren. Bei einem Verstoß des Fahrzeugführers gegen das Rücksichtgebot gegenüber Fußgängern  kann eine Haftungsquote von 50 % in Betracht kommen, wenn die Fußgängerin bei genügender Aufmerksamkeit vor dem Betreten der Straße das herannahende Fahrzeug ohne Schwierigkeiten hätte bemerken können.

OLG Karlsruhe (Senat Freiburg), Hinweisbeschluss vom 04.04.2013

 

Höhe der Haftungsquote auch für Sachverständigenkosten relevant

Bei einem Verkehrsunfall hat der Schädiger die Sachverständigenkosten ebenso wie die übrigen Schadenspositionen des Geschädigten nur im Umfang der Haftungsquote zu ersetzen.

BGH, Urteil vom 07.02.2012

 

Fahrverbot in Umweltzone Berlin

Die Einrichtung der Umweltzone in Berlin ist rechtens. Die Umweltzone ist ein geeignetes Mittel, die Einhaltung der auf europarechtlicher Grundlage festgesetzten Luftschadstoffgrenzwerte zu fördern.

OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.10.2011

 

Abschleppen von Behindertenparkplatz

Parkt ein Kraftfahrer verbotswidrig auf einem von mehreren öffentlichen Behindertenparkplätzen, kann er auch dann abgeschleppt werden, wenn die anderen Behindertenparkplätze nicht belegt sind.

VG Neustadt a.d. Weinstraße, Urteil vom 13.09.2011

 

Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei Trunkenheitsfahrt

Ein Leistungskürzungsrecht des Versicherers nach § 81 Abs. 2 VVG wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles scheidet aus, wenn der Versicherungsnehmer aufgrund hoher Blutalkoholkonzentration unzurechnungsfähig war. Der Vorwurf der grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalles kann bei Unzurechnungsfähigkeit des Versicherungsnehmers im Zeitpunkt des Unfalls allerdings auch an ein zeitlich früheres Verhalten anknüpfen. Der Versicherer darf bei festgestellter grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles durch den Versicherungsnehmer in Ausnahmefällen die Leistung auch vollständig versagen. Bei absoluter Fahruntüchtigkeit kommt es hierfür auf die Umstände des Einzelfalles an.

BGH, Urteil vom 22.06.2011

 

Kein Radfahrverbot gegenüber alkoholauffälligem Autofahrer

Einem alkoholauffälligen Autofahrer darf nicht deshalb das Fahrradfahren verboten werden, weil er die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Frage seiner Eignung als Fahrradfahrer verweigert.

OVG Koblenz, Beschluss vom 08.06.2011

 

Schätzung von Mietwagenkosten

Die Eignung von Listen oder Tabellen, die bei der Schadensschätzung Verwendung finden können, bedarf dann der Klärung, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel der Schätzungsgrundlage sich auf den zu entscheidenden Fall in erheblichem Umfang auswirken.

BGH, Urteil 17.05.2011

 

Entziehung des Führerscheins wegen nicht nachgewiesener Alkoholabstinenz

Wer in der Vergangenheit alkoholabhängig gewesen ist und nicht nachgewiesen hat, dass er nach einer erfolgreichen Entwöhnungsbehandlung ein Jahr Alkoholabstinenz eingehalten hat, ist ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. In diesem Fall ist die Fahrerlaubnisbehörde berechtigt, die Fahrerlaubnis mit sofortiger Wirkung zu entziehen.

VG Trier, Beschluss vom 12.05.2011

 

Verwaltungsgebühren für abgebrochene Abschleppmaßnahmen

Auch wenn das Abschleppen eines verbotswidrig geparkten Fahrzeugs abgebrochen wird, weil der Autofahrer erscheint und den Wagen selbst wegfährt, können Verwaltungsgebühren in Höhe der Abschleppkosten erhoben werden.

VG Aachen, Urteil vom 15.04.2011

 

Reparatur in markengebundener Werkstatt

Eine Reparatur außerhalb einer markengebundenen Fachwerkstatt ist dem Geschädigten auch dann unzumutbar, wenn das beschädigte Fahrzeug ein Taxi ist, welches zum Unfallzeitpunkt bereits 200.000 km gelaufen aber nicht älter als drei Jahre war.

LG Saarbrücken, Urteil vom 08.04.2011

 

Fahrtenbuchauflage für gesamten Fuhrpark zulässig

Bei mehreren unaufgeklärt gebliebenen Verkehrsverstößen mit verschiedenen auf einen Halter zugelassenen Firmenfahrzeugen kann eine auf den gesamten Fahrzeugpark bezogene Fahrtenbuchauflage zulässig sein.

VG Berlin, Urteil vom 05.04.2011

 

Auf Bürgersteig fahrender Radfahrer haftet bei Unfall allein

Wer als Erwachsener unerlaubt mit dem Rad auf dem Bürgersteig fährt, muss allein für die Folgen eines Zusammenstoßes mit einem aus einer Hofeinfahrt herausfahrenden Pkw aufkommen.

AG Hannover, Urteil vom 29.03.2011

 

Spontane Äußerung nach einem Unfall ist kein Schuldanerkenntnis

Spontane Äußerungen nach einem Unfall sind nicht als Schuldanerkenntnis zu werten, wenn nicht weitere Umstände hinzutreten, die einen solch weitgehenden Erklärungswillen erkennen lassen.

OLG Saarbrücken,  Urteil vom 01.03.2011

 

Spritzwasser aus Pfütze - kein Schadensersatz

Autofahrer sind nicht verpflichtet, Wasserlachen mit Schrittgeschwindigkeit zu durchfahren, um eine Beeinträchtigung von Fußgängern zu vermeiden.

LG Itzehoe,  Beschluss vom 24.02.2011

 

Rabatt zur Einhaltung der 130%-Grenze macht Reparatur nicht wirtschaftlich

Der Geschädigte hat keinen Anspruch auf Ersatz tatsächlich angefallener Reparaturkosten, deren Höhe der Sachverständige zuvor auf mehr als 130% des Wiederbeschaffungswertes geschätzt hat und die auch in der Rechnung zunächst über diesem Wert lagen, bevor ein nicht näher erläuterter «Rabatt» den Rechnungsbetrag knapp unter die 130%-Grenze gedrückt hat.

BGH, Urteil vom 08.02.2011

 

Geschädigter muss nach Unfall Mietwagenpreise vergleichen

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls kann seine Kosten für die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs nicht unbegrenzt ersetzt verlangen. Sind erheblich günstigere Mietpreise auf dem Markt zu erzielen, ist der Geschädigte gehalten, Vergleichsangebote einzuholen. Zu erstatten ist ihm lediglich der günstigere Tarif, der auch unter von Mietpreisspiegeln vorgeschlagenen Werten liegen kann.

OLG Koblenz, Hinweisbeschluss vom 26.01.2011

 

130 km/h - Richtgeschwindigkeit auf deutschen Autobahnen

Wer sich deutlich schneller als empfohlen auf der Autobahn bewegt (hier: 160 km/h), muss sich auch bei einem massiven Verschulden des Unfallgegners (hier: Falschfahrer) ein Mitverschulden am Unfall anrechnen lassen.

OLG Nürnberg, Urteil vom 09.09.2010

 

Falschparken im absoluten Halteverbot

Die Polizei darf ein im Halteverbot stehendes Auto auch dann umsetzen, wenn keine Behinderung von ihm ausgeht und der Grund des Halteverbots nicht offenkundig ist. Das gilt entsprechend für die Verhängung des Bußgeldes.

VG Berlin, Urteil vom 18.08.2010

 

Videobeweis gegen Verkehrssünder ist verfassungskonform

Die Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen auf der Grundlage von § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO ist verfassungskonform. Der mit solchen Aufnahmen verbundene Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG ist durch den Zweck gerechtfertigt, die Sicherheit des Straßenverkehrs aufrecht zu erhalten und hierdurch Rechtsgüter mit erheblichem Gewicht zu schützen.

BVerfG, Beschluss vom 12.08.2010

 

Elektrische Stirnlampen oder Aufstecklicht sind keine ausreichende Fahrradbeleuchtung

Weder eine elektrische Stirnlampe noch ein elektrisches Aufstecklicht sind allein ausreichende Beleuchtungsmittel für ein Fahrrad. Ein Fahrrad ist grundsätzlich nur dann ausreichend beleuchtet, wenn es ein dynamobetriebenes Licht führt. Zusätzliche elektrische Lichter sind zwar erlaubt, aber allein nicht ausreichend.

LG München I, Urteil vom 05.08.2010

 

Bußgeldbewehrte Winterbereifungspflicht ist verfassungswidrig

Der Bußgeldtatbestand zur Ahndung von Verstößen gegen die Winterbereifungspflicht ist zu unbestimmt und damit verfassungswidrig. Für den Bürger ist nicht eindeutig erkennbar, welche Reifen als «ungeeignete Bereifung bei winterlichen Wetterverhältnissen» anzusehen sind. Insbesondere ist unklar, ob auch Sommerreifen für winterliche Witterungsverhältnisse im geeignet sein können

OLG Oldenburg, Beschluss vom 09.07.2010

 

Visitenkarten-Werbung an Autos erfordert behördliche Genehmigung

Es stellt eine «genehmigungspflichtige Sondernutzung» dar, wenn Visitenkarten an Autos geklemmt werden, die auf öffentlichen Parkplätzen abgestellt sind, um sich selbst als potentiellen Aufkäufer ins Spiel zu bringen. Das Verteilen der Kärtchen dient ausschließlich gewerblichen Zwecken und geht damit über das hinaus, was unter den so genannten «Gemeingebrauch» von Straßen falle, sodass hierfür die Erlaubnis bei der jeweiligen Straßenbaubehörde einzuholen ist.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.07.2010

 

Einsatz von «Blitzern» ist verfassungsgemäß

Der Einsatz so genannter «Blitzer» im Straßenverkehr ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Zwar greift eine Bildaufnahme, bei der Fahrer und Kennzeichen seines Fahrzeugs identifizierbar sind, in das grundgesetzlich geschützte Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Die Aufrechterhaltung der Sicherheit des Straßenverkehrs rechtfertigt jedoch diese Beschränkung einer grundrechtlichen Freiheit.

BVerfG, Beschluss vom 05.07.2010

 

Verweis auf eine freie Fachwerkstatt ist unzumutbar, wenn der Versicherer dort Sonderkonditionen erhält

Ein Haftpflichtversicherer darf einen Unfallgeschädigten nicht auf eine freie Werkstatt verweisen, die als Partnerwerkstatt des Versicherers zu besonders günstigen Konditionen für den Versicherer tätig wird, während „Normalkunden“ höhere Stundensätze bezahlen. Anderenfalls würde die dem Geschädigten nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB zustehende Ersetzungsbefugnis unterlaufen, die den Geschädigten davon befreit, die beschädigte Sache dem Schädiger oder einer von diesem ausgewählten Person zur Reparatur anvertrauen zu müssen. Dem Geschädigten darf die Möglichkeit der Schadensbehebung in eigener Regie nicht genommen werden.

BGH, Urteil vom 22.06.2010

 

Bei fiktiver Abrechnung kann höherer Erlös anzurechnen sein

Ein Unfallgeschädigter darf seiner Schadensabrechnung im Allgemeinen denjenigen Restwert zugrunde legen, den ein von ihm beauftragter Sachverständiger in einem Gutachten, das eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt, als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn der Geschädigte für das Unfallfahrzeug ohne besondere Anstrengungen einen Erlös erzielt, der den vom Sachverständigen geschätzten Betrag übersteigt. Dann ist der tatsächliche Erlös maßgeblich.

BGH, Urteil vom 15.06.2010

 

Verwertung eines Unfallfahrzeuges - Schadensminderungspflicht

Der Geschädigte genügt im Allgemeinen seiner Pflicht zur Schadensbegrenzung, wenn er die Veräußerung seines beschädigten Kraftfahrzeuges zu demjenigen Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger in einem Gutachten, das eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt, als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat.

BGH, Urteil vom 01.06.2010

 

Fahrtenbuchauflage nach Verkehrsverstoss ist verhältnismäßig

Benennt ein Kfz-Halter nach einem erheblichen Verkehrsverstoss (hier: 129 km/h statt erlaubter 70 km/h) den Fahrer nicht, kann er zum Führen eines Fahrtenbuches auch verpflichtet werden, wenn er zuvor im Straßenverkehr nie auffällig war.

VG Neustadt, Beschluss vom 12.04.2010

 

Vollstreckung österreichischer Geldbußen

Wenn ein deutscher Fahrzeughalter den Namen der Person, der er sein Kfz überlassen hat und die in Österreich mehrfach falsch geparkt hat, nicht nennt, kann ein österreichisches Straferkenntnis gegen den Halter nicht in Deutschland vollstreckt werden.

FG Hamburg, Beschluss vom 30.03.2010

 

Umsatzsteuer nur gegen Nachweis erstattungsfähig

Macht ein Unfallgeschädigter neben den Nettoreparaturkosten per Gutachten oder Kostenvoranschlag auch die Umsatzsteuer aus Ersatzteilrechnungen als Schaden geltend, so muss er konkret nachweisen, welcher Umsatzsteuerbetrag angefallen ist.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.03.2010

 

In Tschechien erteilte Fahrerlaubnis muss in Deutschland anerkannt werden

Deutsche Behörden sind nicht berechtigt, einer von einem Deutschen in Tschechien erworbenen Fahrerlaubnis die Anerkennung allein deshalb zu versagen, weil der Fahrerlaubnisinhaber in Deutschland seinen ordentlichen Wohnsitz hat. Eine Nichtanerkennung kommt nur in Betracht, wenn dem Fahrerlaubnisinhaber zum Zeitpunkt der Führerscheinausstellung zusätzlich in Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen gewesen ist.

OVG Koblenz, Urteil vom 18.03.2010

 

Keine pauschale Verdoppelung des Bußgeldes und des Fahrverbots bei Vorsatz

Eine pauschale Verdoppelung der im Bußgeldkatalog vorgesehenen Regelgeldbuße und Fahrverbotsdauer wegen vorsätzlicher Begehungsweise ist unzulässig.

OLG Koblenz, Beschluss vom 10.03.2010

 

Videoüberwachung auf der Autobahn ist verfassungsgemäß

Auch unter Berücksichtigung der vom BVerfG für die Videoüberwachung aufgestellten Grundsätze ist die Verwertung von Videoaufnahmen auf Autobahnen zur Aufdeckung von Straßenverkehrsvergehen zulässig. Es besteht kein Beweisverwertungsverbot.

OLG Koblenz, Beschluss vom 04.03.2010

 

Reparaturkosten bei fiktiver Schadensberechnung

Der Schädiger darf den Geschädigten im Rahmen der fiktiven Schadensabrechnung unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht im Sinne des § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere und vom Qualitätsstandard gleichwertige Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" verweisen, wenn der Geschädigte keine Umstände aufzeigt, die ihm eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen.

BGH, Urteil vom 23.02.2010

 

Neuer Tatentschluss zum Fahren ohne Fahrerlaubnis nach Polizeikontrolle

Durch eine 15-minütige Geschwindigkeitskontrolle mit polizeilicher Anzeigenaufnahme wird das Delikt des Fahrens ohne Fahrerlaubnis jedenfalls dann beendet, wenn der Fahrzeugführer nach der Kontrolle zunächst auf Anordnung der Polizei von einer Weiterfahrt absieht und sich dafür entscheidet, das mitgeführte Kleinkraftrad weiterzuschieben. Steigt er ca. 350 m weiter wieder auf sein Kleinkraftrad und fährt damit los, so stellt dies eine neue Tat des Fahrens ohne Fahrerlaubnis dar.

AG Lüdinghausen, Urteil vom 02.02.2010

 

Unfallursächlichkeit absoluter Fahruntüchtigkeit

Die absolute Fahruntüchtigkeit eines Unfallbeteiligten ist bei der Abwägung der Verursachungsbeiträge nur dann zu berücksichtigen, wenn sie sich unstreitig oder bewiesen unfallursächlich ausgewirkt hat. Dafür, dass eine zum Unfallzeitpunkt vorliegende absolute Fahruntüchtigkeit unfallursächlich ist, spricht laut Gericht ein Anscheinsbeweis, wenn sich der Unfall unter Umständen und in einer Verkehrslage ereignet hat, die ein nüchterner Fahrer hätte meistern können.

OLG Hamm, Urteil vom 28.01.2010

 

Rechts vor links - nicht schnell vor langsam

Für zwei aus untergeordneten Straßen in eine Vorfahrtsstraße einbiegende Fahrzeuge gilt die Regel rechts vor links.
Es ist unerheblich, wer von beiden früher in den Kreuzungsbereich einbiegt, da andernfalls Autofahrer geradezu animiert würden, möglichst schnell und rücksichtslos in eine Straße einzufahren, um sich so das Vorfahrtsrecht zu sichern.
Die Bevorrechtigung des von rechts kommenden Fahrzeugs gilt für den gesamten Kreuzungsbereich und ändert sich erst dann,  wenn sich ein Fahrzeug vollständig in den fließenden Verkehr der Vorfahrtsstraße eingeordnet hat.

LG Coburg, Urteil vom 19.01.2010

 

Rotlichtverstoß - keine grobe Pflichtverletzung bei Augenblicksversagen

Verläuft ein Verkehrsverstoß im Einzelfall anders als der typische Fall, den der Verordnungsgeber bei Erstellung der Vorschrift im Auge hatte und ist das Verhalten des Verkehrsteilnehmers nicht als grob pflichtwidrig einzustufen, kann von einem Fahrverbot abgesehen werden.

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21.12.2009

 

Verschenken eines alten Kraftfahrzeuges kann teuer werden

Wer ein nicht mehr gebrauchsfähiges Kraftfahrzeug nicht ordnungsgemäß entsorgt, sondern (zum Ausschlachten) verschenkt, macht sich der umweltgefährdenden Abfallbeseitigung strafbar.

OLG Celle, Urteil vom 15.10.2009

 

Bei 100 km/h innerorts - trotz Vorfahrt Alleinverschulden am Verkehrsunfall

Eine Geschwindigkeit von mindestens 100 km/h bei einer erlaubten Geschwindigkeit von 50 km/h stellt eine so grobe Verletzung der Verkehrsregeln dar, dass bei Fehlen weiterer Anhaltspunkte von einem alleinigen Unfallverschulden des mit überhöhter Geschwindigkeit fahrenden Fahrzeuges auszugehen ist.

LG Coburg, Urteil vom 27.08.2009

 

Vorläufiger Führerscheinentzug mehr als ein Jahr nach dem Verkehrsdelikt ist zulässig

Ein Autofahrer genießt keinen Vertrauensschutz dahingehend, dass eine zunächst nicht für erforderlich gehaltene vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis im Laufe der Ermittlungen aufgrund neuer Erkenntnisse später nicht doch noch angeordnet wird.

Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 23.04.2009

 

Wendemanöver auf Straßenbahnschienen

Das Blockieren des Schienenraums für einen längeren Zeitraum stellt einen Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung dar. Kommt es dabei zu einer Kollision mit der Straßenbahn, haftet der Autofahrer überwiegend.

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 26.02.2009

 

Abschleppen verhindert - Kosten nicht

Rechtzeitiges Erscheinen sichert den Pkw vor dem Abschleppen. Der Falschparker hat trotzdem eine Kostenpauschale des Abschleppunternehmens für Anfahrt, Vorbereitung etc. zu tragen. Dies gilt auch dann, wenn statt seinem Fahrzeug ein anderes (ebenfalls falschgeparktes) Fahrzeug kostenpflichtig abgeschleppt wird.

VG Koblenz, Urteil vom 10.11.2008

 

In Polen erteilte Fahrerlaubnis ist in Deutschland anzuerkennen

Eine von einem Deutschen in Polen erworbene Fahrerlaubnis ist von den deutschen Behörden anzuerkennen, auch wenn der Fahrerlaubnisinhaber in Polen nur einen Scheinwohnsitz hatte.

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 31.10.2008

 

Wohnsitz im Ausstellermitgliedstaat ist Voraussetzung für Anerkennung einer im EU-Ausland erworbenen Fahrerlaubnis

Die Fahrerlaubnisbehörde muss eine in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erlangte Fahrerlaubnis nicht anerkennen, wenn sich bereits aus dem Führerschein selbst ergibt, dass der Verkehrsteilnehmer nicht in dem ausstellenden Staat wohnt. Das Gericht hat die Beschwerde eines deutschen Staatsangehörigen zurückgewiesen, dem von der Fahrerlaubnisbehörde das Recht aberkannt worden war, von der in der Tschechischen Republik erworbenen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen.

Oberverwaltungsgericht Saarlouis, Beschluss vom 03.07.2008

 

Handyverbot am Steuer gilt auch bei Nutzung als «Navi»

Die Benutzung eines Mobiltelefons am Steuer ist auch dann untersagt, wenn der Autofahrer die eingebaute Navigationsfunktion des Gerätes nutzen will.

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 30.06.2008

 

Achtjähriger muss beim Fahrradfahren in Sackgasse nicht beaufsichtigt werden

Eltern verstoßen nicht gegen ihre Aufsichtspflicht, wenn sie ihr knapp acht Jahre altes Kind, das mit dem Fahrrad vertraut ist, unbeaufsichtigt in einer Sackgasse im Umfeld der Familienwohnung Rad fahren lassen.

Amtsgericht Coburg, Urteil vom 26.06.2008

 

Schädigung des Erstwagens durch Zweitwagen ist kein Kfz-Haftpflichtfall

Der Versicherungsnehmer einer Kfz-Haftpflichtversicherung hat gegen den Versicherer keinen Anspruch auf Ersatz der an einem anderen in seinem Eigentum stehenden Fahrzeug entstandenen Schäden, wenn eine mitversicherte Person diese Schäden durch den Gebrauch des versicherten Fahrzeuges verursacht hat.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.06.2008

 

"Ich bin schuld" direkt nach Unfall verpflichtet zu nichts

Die Aussage "ich bin schuld und meine Versicherung wird das übernehmen" direkt nach einem Autounfall verpflichtet zu nichts.
Ein Schuldeingeständnis direkt nach einem Unfall spielt allenfalls bei der Beweiskette eine Rolle als Indiz.

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 16.06.2008

 

Nachtrunk nach Verkehrsunfall und die Versicherungsfolgen

Ein Autofahrer ist nach einem Verkehrsunfall nicht grundsätzlich daran gehindert, Alkohol zu sich zu nehmen. Insbesondere bedeutet diese Alkoholaufnahme für sich genommen noch nicht unbedingt eine Verletzung seiner gegenüber dem Haftpflicht- oder Kaskoversicherer bestehenden Aufklärungsobliegenheit. Im Ergebnis musste die erstaunte Versicherung zahlen.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 05.06.2008

 

Führerscheinentzug auch nach Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad möglich

Hat ein Fahrerlaubnisinhaber als Radfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille oder mehr am Straßenverkehr teilgenommen, darf die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn die Gefahr besteht, dass er künftig auch ein Kraftfahrzeug in fahruntüchtigem Zustand führen wird.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21.05.2008

 

Abrechnung in voller Höhe auf Gutachtenbasis nur bei 6-monatiger Weiternutzung des Pkws

Ein Unfallgeschädigter kann (fiktiv) die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts in der Regel nur abrechnen, wenn er das Fahrzeug mindestens sechs Monate weiternutzt und zu diesem Zweck - falls erforderlich - verkehrssicher (teil-) reparieren lässt.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.04.2008

 

Alkohol „am Fahrrad“ kann Führerschein kosten

Einem betrunkenen Fahrradfahrer darf die Fahrerlaubnis für sein Auto entzogen werden. Sogar eine medizinisch-psychologische Untersuchung kann angeordnet werden.

Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 13.03.2008

 

Nutzungsentschädigung gibt es auch für Motorräder

Wer sein Motorrad auch für Fahrten zum Arbeitsplatz einsetzt, kann nach einem Unfall vom Schädiger grundsätzlich Nutzungsausfall verlangen. Steht dem Geschädigten noch ein Pkw zur Verfügung, ändert dies grundsätzlich nichts. Allerdings sprach das Gericht dem Kläger keinen uneingeschränkten Nutzungsausfall zu. Da er das Motorrad bei schlechtem Wetter nicht einsetzte, musste er einen Abschlag von 1/3 in Kauf nehmen.

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 10.03.2008

 

Verkehrsunfall im Ausland: Inländischer Gerichtsstand gilt auch für GmbH

Erleidet ein Fahrzeug der GmbH im Ausland einen Haftpflichtschaden, sind deutsche Gerichte für die Klage gegen den ausländischen Versicherer zuständig. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für den Direktanspruch gegen einen ausländischen Versicherer gilt ohne Rücksicht darauf, ob es sich bei dem Geschädigten um eine natürliche oder eine juristische Person handelt.

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 27.02.2008

 

Fahrverbot nicht erst zweieinhalb Jahre nach Verkehrsstraftat

Die Anordnung eines Fahrverbots ist unzulässig, wenn die zugrunde liegende Verkehrsstraftat bereits zweieinhalb Jahre zurückliegt.

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 07.02.2008

 




 

Polizeiliches Umsetzen eines Pkw auch bei umgedrehten mobilen Halteverbotsschildern zulässig

Mobile Halte- und Parkverbotsschilder verlieren ihre Wirksamkeit auch dann nicht, wenn sie umgedreht sind. Voraussetzung ist lediglich, dass sie weiterhin eindeutig einem Straßenabschnitt zugeordnet und von einem durchschnittlichen Autofahrer bei Einhaltung der erforderlichen Sorgfalt wahrgenommen werden können.

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 16.01.2008

 

Umgehung eines Fahrerlaubnisentzugs durch Erwerb einer ausländischen Fahrerlaubnis ist rechtsmissbräuchlich

Wer eine ausländische Fahrerlaubnis erwirbt, um so die Folgen einer bevorstehenden Entziehung seiner deutschen Fahrerlaubnis zu umgehen, handelt rechtsmissbräuchlich. Die Fahrerlaubnisbehörde darf in diesem Fall den ausländischen Führerschein entziehen.

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 14.01.2008

 

Bei Falschangaben zur Laufleistung droht Leistungsfreiheit

Versicherungsnehmer, die in der Schadenanzeige die Laufleistung ihres entwendeten Fahrzeugs zu gering angeben, riskieren ihren Versicherungsschutz. Falschangaben über die Laufleistung eines bei einem Unfall beschädigten Fahrzeugs verletzen die berechtigten Interessen des Versicherers. Denn bei der Ermittlung des Wiederbeschaffungswertes nach § 13 AKB ist die Laufleistung des Fahrzeugs ein wesentlicher Bewertungsfaktor. Durch unrichtige Angaben wird dem Versicherer die Ermittlung des konkreten Wertes unmöglich gemacht. Die Abweichung der Angaben des Versicherungsnehmers von den tatsächlichen Gegebenheiten ist regelmäßig als erheblich einzustufen, wenn sie mehr als 10% beträgt.

Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 09.01.2008

 

Verkehrsunfallopfer kann am Ort seines Wohnsitzes den Versicherer des Verursachers verklagen

Das Opfer eines Verkehrsunfalls kann vor dem Gericht des Ortes seines Wohnsitzes eine unmittelbare Klage gegen den Versicherer des Unfallverursachers erheben. Das Gemeinschaftsrecht macht dieses Recht allein von den Voraussetzungen abhängig, dass der Versicherer im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats der Europäischen Union ansässig ist und das nationale Recht die Möglichkeit einer unmittelbaren Klage kennt.

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 13.12.2007

 

Falschparker gewinnt

Blindes Rückwärtsfahren ist schlimmer als Falschparken - jedenfalls wenn es deswegen zu einem Zusammenstoß kommt.

Landgericht Wuppertal, Urteil vom 20. 12. 2007

 

Weiternutzung des Kfz ist Voraussetzung für 130%-Ersatz

Ein Geschädigter, der Ersatz des Reparaturaufwands für sein Fahrzeug bis zu 30% über dem Wiederbeschaffungswert verlangt, muss sein sog. Integritätsinteresse (Erhaltungsinteresse am Fahrzeug) hinreichend zum Ausdruck zu bringen. Dies geschieht regelmäßig dadurch, dass der Geschädigte das Fahrzeug nach der Reparatur für einen längeren Zeitraum nutzt. Der BGH sieht hier sechs Monate als das richtige zeitliche Maß an.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.11.2007

 

Sechsmonatige Eigennutzung nur bei fiktiver Schadensabrechnung erforderlich

Lässt ein Fahrzeugeigentümer nach einem Unfall sein Fahrzeug reparieren, hat er damit sein Integritätsinteresse bereits nachgewiesen. In dieser Konstellation ist es daher nicht erforderlich, dass er zudem sein Fahrzeug für einen Zeitraum von sechs Monaten selber weiter nutzt, um dieses Interesse zu dokumentieren.

LG Duisburg, Urteil vom 30.08.2007

 

Keine Unfallflucht ...

Wer das Fahrzeug eines anderen beschädigt ohne dies zu bemerken, begeht mit der Weiterfahrt keine Unfallflucht.

OLG Düsseldorf; Beschluss vom 01.10.2007