Rechtsprechung zum Handels- und Vertragsrecht

Wir haben im Folgenden interessante und aktuelle Auszüge aus der Rechtsprechung deutscher Gerichte zum Bereich des Handels- und Vertragsrechts für Sie zusammengestellt. Die Übersicht wird ständig aktualisiert und soll Ihnen als erste Orientierungshilfe dienen.

Wir weisen darauf hin, dass es sich ausnahmslos um nicht öffentliche Leitsätze handelt, die eine auf den konkreten Einzelfall bezogene Rechtsberatung nicht ersetzen können.

 

Werkvertrag auch bei nachträglich vereinbarter Schwarzarbeit nichtig

Ein Werkvertrag ist auch dann nach § 134 BGB nichtig, wenn er zwar zunächst nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, nachträglich durch eine "Ohne-Rechnung-Abrede" aber so abgeändert wird, dass er nunmehr vom Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG erfasst wird.

BGH , Urteil vom 16.03.2017

 

Bitte um Ratenzahlung ist nur Indiz für Zahlungseinstellung des Schuldners

Erklärt der Schuldner seinem Gläubiger, eine fällige Zahlung nicht in einem Zug erbringen und nur Ratenzahlungen leisten zu können, muss der Gläubiger allein aus diesem Umstand nicht zwingend darauf schließen, dass der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat.

BGH, Urteil vom 14.7.2016

 

Bank darf bei risikobehafteter Kapitalanlage nicht nur Vorteile herausstellen

Bietet eine Bank eine mit Risiken behaftete Kapitalanlage an, darf sie deren Vorteile nicht einseitig hervorheben. Sie muss zugleich auch über die damit verbundenen Risiken informieren.

OLG Nürnberg, Urteil vom 15.04.2014

 

 

"Winterdienstvertrag" ist Werkvertrag

Bei einem «Winterdienstvertrag» handelt es sich um einen Werkvertrag und nicht um einen Dienstvertrag. Erfüllt ein Winterdienst seine vertragliche Räum- und Streupflicht nur unvollständig, stellt dies einen Mangel dar und die Vergütung kann entsprechend gemindert werden.

BGH, Urteil vom 06.06.2013

 

Verpasster Anschlussflug kann Ausgleichsforderung begründen

Fluggäste haben Anspruch auf eine Ausgleichzahlung nach der Fluggastverordnung 261/2004/EG, wenn sie wegen eines verspäteten Zubringerflugs ihren Anschlussflug verpassen und deshalb erst mit erheblicher Verspätung am Reiseziel eintreffen.

BGH, Urteil vom 07.05.2013

 

 

Keine generelle Pflicht für Eltern zur Kontrolle der Internetnutzung ihrer Kinder

Eltern genügen ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten. Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internets durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, besteht grundsätzlich nicht. Zu derartigen Maßnahmen sind Eltern erst verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte dafür haben, dass das Kind dem Verbot zuwiderhandelt.

BGH, Urteil vom 15.11.2012

 

«Vorführwagen» muss kein neues Modell sein

Der Begriff «Vorführwagen» trifft keine Aussage über das Alter des Fahrzeugs. Es stellt daher keinen Sachmangel dar, wenn es sich bei dem gekauften «Vorführwagen» um ein älteres Modell handelt.

BGH, Urteil vom 15.09.2010

 

Alkoholisierter Taxigast muss Reinigung bezahlen

Wer alkoholisiert ein Taxi besteigt, muss damit rechnen, dass er sich eventuell übergeben muss. Der Fahrgast schuldet gegebenefalls die Bezahlung der Kosten für die Reinigung. Im konkreten Fall bekam der Taxifahrer wegen Mitverschuldens jedoch nur die Hälfte der Reinigungskosten zugesprochen, weil er trotz Bitte des Fahrgastes nicht angehalten hatte.

AG München, Urteil vom 02.09.2010

 

Schadenspauschale von 15 Prozent für Kündigung des Hausbauvertrages

Der Anbieter eines Ausbauhauses kann in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Fall der Kündigung durch den Kunden eine Vergütungspauschale in Höhe von 15 Prozent des Baupreises für seine entstandenen Aufwendungen und den entgangenen Gewinn festlegen.

OLG Koblenz, Urteil vom 27.08.2010

 

Mietwagen darf nicht als «Jahreswagen/1 Vorbesitzer» beworben werden

Für den Verkauf eines gewerblich als Mietwagen genutzten Fahrzeuges ist es irreführend, wenn dieses als «Jahreswagen – ein Vorbesitzer/erste Hand» angepriesen wird und nicht über die Art des Vorbesitzers aufgeklärt wird. Gegen eine solche Werbung kann ein Wettbewerber eine Unterlassungsverfügung erwirken.

OLG Hamm, Urteil vom 20.07.2010

 

Schnell verschleißender Zahnriemen ist Sachmangel eines Gebrauchtwagens

Ein Sachmangel an einem gebrauchten Kraftfahrzeug im Sinne von § 434 BGB liegt auch darin, dass der Zahnriemen eine Anlage zum vorzeitigen Verschleiß aufweist.

OLG Naumburg, Urteil vom 24.06.2010

 

Versicherer muss nicht erhöhtes Risiko einer Schutzgelderpressung tragen

Wird einem Gastwirt die Zerstörung seines Lokals durch so genannte Schutzgelderpresser mehrfach angedroht und zeigt er diese Gefahrerhöhung dem Versicherer nicht an, muss ein Gastronomie-Versicherer nicht für Vandalismusschäden im versicherten Lokal aufkommen. Der Versicherer muss sich insbesondere nicht entgegenhalten lassen, dass die Erhöhung der Gefahr die Folge kriminellen Verhaltens Dritter war und dem Versicherungsnehmer als Tatopfer eines Erpressungsversuchs wenig Handlungsspielraum verblieb, dieser Gefahrerhöhung erfolgreich zu begegnen.

BGH, Urteil vom 16.06.2010

 

Doppelüberweisung führt nicht zu Anspruch gegen Bankkunden

Wenn eine Bank eine Überweisung versehentlich doppelt ausführt, erwirbt sie keinen Bereicherungsanspruch gegen den Anweisenden, sondern kann die irrtümliche Zuwendung nur von dem Anweisungsempfänger herausverlangen.

BGH, Urteil vom, 01.06.2010

 

Entschädigungsanspruch wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit

Ansprüche auf eine angemessene Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit können wirksam auch für Mitreisende geltend gemacht werden.

BGH, Urteil vom 26.05.2010

 

Unterlassungsanspruch bei unzureichend gesichertem WLAN-Zugang

Der Inhaber eines WLAN-Anschlusses kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn der Internetzugang nicht ausreichend gesichert ist und von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird. Die Prüfpflicht bezieht sich auf die Einhaltung der im Zeitpunkt der Installation des Routers für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen. Es besteht jedoch keine Haftung als Täter der Urheberrechtsverletzung und somit auch keine Verpflichtung zum Schadensersatz.

BGH, Urteil vom 12.05.2010

 

Fälligkeit einer Architektenrechnung bei fehlender Prüffähigkeit

Die Fälligkeit der Forderung aus einer nicht prüffähigen Architektenrechnung für eine vertragsgemäß erbrachte Leistung tritt ein, wenn ein Prüfungszeitraum von zwei Monaten ohne Beanstandungen zur Prüffähigkeit abgelaufen ist oder wenn das Ergebnis der Prüfung mitgeteilt wird und keine Rügen zur Prüffähigkeit erhoben werden. Vom Auftraggeber erhobene Rügen müssen dem Auftragnehmer verdeutlichen, dass der Auftraggeber nicht bereit ist, in die sachliche Auseinandersetzung einzutreten, solange er keine prüffähige Rechnung erhalten hat.

BGH, Urteil vom 22.04.2010

 

10-Prozent-Schadenspauschale in AGB zulässig

In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein Kraftfahrzeughändler gegenüber Verbrauchern in Verträgen über den Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge verwendet, verstößt folgende, für den Fall der Nichtabnahme des Fahrzeugs durch den Käufer vorgesehene Schadenspauschalierungsklausel "Verlangt der Verkäufer Schadensersatz, so beträgt dieser 10% des Kaufpreises. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweist." nicht gegen das Klauselverbot nach § 309 Nr. 5 Buchst. b BGB.

BGH, Urteil vom 14.04.2010

 

Ersatz des Nutzungsausfallschadens auch nach Rücktritt

Der Verkäufer haftet für alle von ihm zu vertretenden Mängel der Kaufsache. Die Haftung wird nicht durch einen Rücktritt des Käufers geschmälert. Der Käufer eines mangelhaften PKW kann somit auch nach Rücktritt vom Kaufvertrag Ersatz des Nutzungsausfallschadens verlangen.

BGH, Urteil vom 14.04.2010

 

Ausschluss der Mängelgewährleistung bei eBay gegenüber Verbrauchern unzulässig

Ein gewerblicher Verkäufer handelt unlauter im Sinne der §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, wenn er auf einer Internetplattform wie eBay Verbrauchern Waren unter Ausschluss der Mängelgewährleistung anbietet.

BGH, Urteil vom 31.03.2010

 

Gaspreise für Privatkunden dürfen nicht nur an Ölpreis gekoppelt werden

Gasversorger dürfen Preisanpassungen bei Privatkunden nicht ausschließlich von der Entwicklung der Ölpreise abhängig machen, weil dies unzulässige Gewinnsteigerungen bewirken könnte und die Kunden somit unangemessen benachteiligt.

BGH, Urteil vom 24.03.2010

 

Maklervertrag kommt mit Suchauftrag zustande

Wer sich mit einem Suchauftrag an einen gewerbsmäßigen Makler wendet, macht damit ein Angebot auf Abschluss eines Maklervertrages. Für das Zustandekommen eines Maklervertrages ist es danach ausreichend, wenn der Makler seine Tätigkeit aufnimmt. Dagegen ist es nicht erforderlich, dass der Makler auch eine zusätzliche Annahmeerklärung abgibt.

BGH, Urteil vom 24.09.2009

 

Gebrauchtwagenkäufer darf Unfallwagen grundsätzlich zurückgeben

Ein Sachmangel eines Gebrauchtfahrzeugs kann bereits in der Eigenschaft als Unfallwagen liegen. Verkäufer von Gebrauchtwagen haften grundsätzlich auch für die Qualität von Unfallautos. Ein Gebrauchtwagen gilt auch dann als mangelhaft, wenn er bei einem früheren Unfall nur einen Blechschaden davongetragen hat. Der Käufer, dem der Unfall verschwiegen worden ist, kann den Kauf rückgängig machen, selbst wenn der Schaden fachgerecht repariert worden ist. Nur bei ganz geringfügigen Bagatellschäden ist eine Rückgabe ausgeschlossen. Ein Verweis des Händlers auf Angaben des Vorbesitzers, der Wagen sei unfallfrei, hat keine rechtliche Bedeutung.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.03.2008

 

Auch beim Kauf von Büroausstattung müssen Kaufleute Mängel umgehend rügen 

Von Kaufleuten kann im Geschäftsverkehr mehr Aufmerksamkeit gefordert werden als vom "normalen" Verbraucher. Was ein Kaufmann für sein Unternehmen anschafft, muss er sofort untersuchen und Mängel unverzüglich anzeigen, sonst verliert er seine Gewährleistungsrechte. Das gilt nicht nur für Handelsware, sondern beispielsweise auch für Büroausstattung.

Landgericht Coburg, Beschluss vom 15.02.2008

 

Bestellbestätigung eines Internethändlers stellt keine Angebotsannahme dar

Bestätigt ein Internethändler eine Warenbestellung, stellt dies keine Annahme des in der Bestellung liegenden Kaufvertragsangebots des Kunden dar. Das Anbieten einer Ware auf der Homepage eines Internetshops entspricht dem Auslegen von Waren im Supermarktregal und ist daher kein Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

AG München, Urteil vom 04.02.2010

 

Verkäufer kann bei unberechtigtem Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers Schadensersatz zustehen

Ein unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen nach § 439 Abs. 1 BGB stellt eine zum Schadensersatz verpflichtende Vertragsverletzung dar, wenn der Käufer erkannt oder fahrlässig nicht erkannt hat, dass kein Mangel des Kaufgegenstands vorliegt, sondern die Ursache für die von ihm beanstandete Erscheinung in seinem eigenen Verantwortungsbereich liegt.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.01.2008

 

Verzugszinsen ab dem Zeitpunkt des existenzvernichtenden Eingriffs

Ein Gesellschafter, der unmittelbar vor dem Insolvenzantrag noch Geldmittel aus dem Gesellschaftsvermögen für sich selbst entnimmt und damit die Insolvenz der Gesellschaft vertieft, handelt sittenwidrig und muss ab dem Zeitpunkt der Entnahme Verzugszinsen zahlen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.12.2007

 

Keine Vergütung für rechtswidrige Schuldner- und Insolvenzberatung

Tätigkeiten zur Vorbereitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens dürfen nur von Rechtsanwälten oder hierfür zugelassenen öffentlichen und privaten Personen und Stellen ausgeführt werden. Denn es handelt sich hierbei um erlaubnispflichtige Rechtsbesorgungen nach Art. 1 § 1 RBerG. Nicht zugelassene private Schuldner- oder Insolvenzberater sind zu entsprechenden Tätigkeiten nicht befugt und können für solche Leistungen daher grundsätzlich auch keine Vergütung fordern.

Landgericht Coburg, Beschluss vom 12.10.2007