Rechtsprechung zum Familienrecht

Wir haben im Folgenden interessante und aktuelle Auszüge aus der Rechtsprechung deutscher Gerichte zum Familienrecht für Sie zusammengestellt. Die Übersicht wird ständig aktualisiert und soll Ihnen als erste Orientierungshilfe dienen.

Wir weisen darauf hin, dass es sich ausnahmslos um nicht öffentliche Leitsätze handelt, die eine auf den konkreten Einzelfall bezogene Rechtsberatung nicht ersetzen können.

 

Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei schweren Misshandlungen

Bei schweren körperlichen Misshandlungen durch den Ehepartner kann dessen Anspruch auf Durchführung des Versorgungsausgleichs grob unbillig sein und gem. der Härteklausel des  § 27 VersAusglG entfallen.

OLG Oldenburg, Beschluss vom 18.04.2017

 

Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter des Kindes auf Mitteilung des möglichen Erzeugers

Der Auskunftsanspruch  des Scheinvaters gegen die Mutter des Kindes richtet sich auf die Benennung des Mannes oder der Männer, die der Mutter während der gesetzlichen Empfängniszeit beigewohnt haben. Die Auskunft ist in der Form zu erteilen, dass dem Anspruchsteller Name und Adresse des möglichen Erzeugers mitgeteilt werden. Durch die Mitteilung der Mutter, der mögliche Erzeuger oder dessen Name sei ihr nicht bekannt, wird der Auskunftsanspruch nicht erfüllt. Eine fehlende Kenntnis kann von der Mutter aber als eine den Anspruch ausschließende Unmöglichkeit geltend gemacht werden. Dazu gehört auch der Vortrag und erforderlichenfalls der Beweis, dass sie die ihr unter den Umständen des Einzelfalls zumutbaren Erkundigungen eingeholt hat.

BGH, Beschluss vom 2.7.2014 - XII ZB 201/13

 

Großeltern sind bei der Auswahl des Vormundes zu berücksichtigen

Bestehen engere familiäre Bindungen zwischen Großeltern und Enkeln, so sind die Großeltern auf Grund des grundrechtlichen Schutzes der Familie bei der Auswahl eines Vormunds oder Ergänzungspflegers zu berücksichtigen.

BVerfG, Beschluss vom 24.6.2014 - 1 BvR 2926/13

 

Einbenennung des Kindes nur bei kindbezogenen Gründen

Besteht zwischen dem Kind und dem anderen Elternteil kein Namensband, welches durch die Einbenennung zerschnitten werden könnte, so kommt eine Einbenennung gegen den Willen des anderen Elternteils dennoch grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn - über den üblichen Willen des Kindes, zum Elternteil namentlich dazugehören zu wollen, hinaus - berechtigte Gründe insbesondere der kindlichen Persönlichkeitsentwicklung für die Einbenennung sprechen.

OLG Dresden, Beschluss vom 11.4.2014 – 22 UF 833/13

 

Verbleib eines Hundes nach der Trennung

Können sich die Ehegatten über den Verbleib eines während der Ehe gemeinsam angeschafften Hundes nicht einigen, erfolgt dessen Zuweisung entsprechend den Vorschriften zur Aufteilung des Hausrats zum Zwecke des Getrenntlebens. Kann keiner der Ehegatten das Alleineigentum nachweisen, ist vom gemeinsamen Eigentum der Ehegatten auszugehen. Die Bezahlung des Kaufpreises ist nicht ausreichend. Entscheidend ist, dass die Anschaffung des Hundes auf einem gemeinsamen Entschluss der Ehegatten beruht und die Betreuung während des Zusammenlebens beide übernehmen. Die Zuweisung ist auf Grund einer Billigkeitsabwägung vorzunehmen. Die Billigkeitskriterien werden maßgeblich davon getragen, wie jedem Ehegatten auch nach der Trennung der Kontakt zum Hund ermöglicht wird.

OLG Stuttgart, Beschluss vom 11.4.2014 - 18 UF 62/14

 

Berücksichtigung von Schenkungen der Eltern beim Zugewinn

Schenkungen der Eltern während der Ehe erhöhen das Anfangsvermögen des beschenkten Kindes nur, wenn sie der Vermögensbildung dienen sollen, nicht wenn sie laufende Kosten decken sollen. Wurde Geld für gemeinsame Anschaffungen der Ehegatten geschenkt, spricht der erste Anschein dafür, dass beide Ehegatten beschenkt werden sollen. Weiteres Indiz dafür ist es, wenn der Betrag auf ein gemeinsames Konto der Ehegatten überwiesen wird.

OLG Brandenburg, Beschluss vom 27.3.2014 - 9 UF 177/13

 

Unterhaltsvereinbarung bei Hinzutreten eines weiteren Unterhaltsberechtigten abänderbar

Tritt nach dem Abschluss einer Vereinbarung zum nachehelichen Unterhalt und Kindesunterhalt ein weiterer Unterhaltsberechtigter unvorhersehbar hinzu, kann sich die Notwendigkeit zur Anpassung der Unterhaltsvereinbarung ergeben. In einem solchen Fall ist die Unterhaltsvereinbarung unter Berücksichtigung der hinzugetretenen Unterhaltspflichten  und  unter Wahrung der vertraglichen Vereinbarungen sowie gesetzlichen Regelungen anzupassen. Soweit im Rahmen der Leistungsfähigkeitsprüfung gegenüber einem geschiedenen und einem gleichrangigen neuen Ehegatten bei der Billigkeitsabwägung eine Dreiteilung des vorhandenen Einkommens erfolgt, ist das gesamte Einkommen aller Beteiligten zu berücksichtigen. Synergieeffekte durch das Zusammenleben des Unterhaltspflichtigen in einer neuen Ehe sind zu berücksichtigen.

BGH, Beschluss vom 19.3.2014 – XII ZB 19/13

 

Verwirkung titulierten Kindesunterhalts bei Untätigkeit

Auch ein titulierter rückständiger Kindesunterhalt unterliegt der Verwirkung. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass der Unterhaltsanspruch illoyal verspätet geltend gemacht wurde. Die Verwirkung fordert zum einen, dass der Berechtigte seinen Anspruch längere Zeit nicht geltend gemacht hat (Zeitmoment). Zum anderen muss sich der Verpflichtete auf Grund des Verhaltens des Berechtigten darauf eingerichtet haben, dass der Berechtigte seinen Anspruch nicht mehr geltend machen wird (Umstandsmoment). Das Zeitmoment der Verwirkung kann schon nach einjähriger Untätigkeit vorliegen.

OLG Hamm, Beschluss vom 17.3.2014 - 6 UF 196/13

 

Kürzung des Kindesunterhaltes bei erweitertem Umgang

Nimmt der barunterhaltspflichtige Elternteil ein weit über das übliche Maß hinaus gehendes Umgangsrecht wahr, kann der Tatrichter die in diesem Zusammenhang getätigten außerge-wöhnlich hohen Aufwendungen, die als reiner Mehraufwand für die Ausübung des erweiterten Umgangsrechts dem Anspruch des Kindes auf Zahlung von Unterhalt nicht als bedarfsdeckend entgegengehalten werden können (vor allem Fahrt- und Unterbringungskosten), zum Anlass dafür nehmen, den Barunterhaltsbedarf des Kindes unter Herabstufung um eine oder mehrere Einkommensgruppen der Düsseldorfer Tabelle zu bestimmen.

BGH, Beschluss vom 12.3.2014 - XII ZB 234/13

 

Abhebungen von gemeinsamen Konten begrenzt

Soweit nichts anderes vereinbart wurde, ist ein Ehegatte dem anderen gegenüber grundsätzlich nur zur Abhebung des hälftigen Guthabens vom Gemeinschaftskonto berechtigt. Dies gilt auch,  wenn der aus der Ehewohnung ausziehende Ehegatte trennungsbedingt Haushaltsgegenstände anschaffen muss.

OLG Bremen, Beschluss vom 3.3.2014 - 4 UF 181/13

 

Verteilung der Verfahrenskosten bei Vaterschaftsfeststellung

Ist ein Antrag auf Feststellung der Vaterschaft erfolgreich, entspricht es nicht billigem Ermessen, dem Kindesvater allein auf Grund seines Unterliegens die gesamten Verfahrenskosten aufzuerlegen, wenn dieser berechtigte Zweifel an seiner Vaterschaft hatte, weil die Kindesmutter Mehrverkehr während der gesetzlichen Empfängniszeit eingeräumt hatte.

BGH, Beschluss vom 19.2.2014 – XII ZB 15/13

 

Aufhebung der gemeinsamen Sorge

Selbst eine scheinbar heillose Zerstrittenheit der Eltern rechtfertigt die Aufhebung der gemeinsamen Sorge nur dann, wenn der Elternstreit sich zum einen ungünstig auf das Kindeswohl auswirkt und wenn zum anderen allein durch die Übertragung der Alleinsorge Abhilfe zu erwarten ist.

OLG Brandenburg, Beschluss vom 17.2.2014  13 UF 175/13

 

Elternunterhalt bei Kontaktabbruch

Ein vom unterhaltsberechtigten Elternteil ausgehender Kontaktabbruch stellt regelmäßig eine Verfehlung dar. Sie führt indes nur ausnahmsweise bei Vorliegen weiterer Umstände, die das Verhalten des Unterhaltsberechtigten auch als schwere Verfehlung erscheinen lassen, zur Verwirkung des Elternunterhalts. Eine schwere Verfehlung kann regelmäßig nur bei einer tiefgreifenden Beeinträchtigung schutzwürdiger wirtschaftlicher Interessen oder persönlicher Belange des Pflichtigen angenommen werden.

 BGH, Beschluss vom 12.2.2014 – XII ZB 607/12

 

Ermittlung der Leistungsfähigkeit für Elternunterhalt

Die Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt ist auch dann auf der Grundlage eines individuellen Familienbedarfs zu ermitteln, wenn der Unterhaltspflichtige über geringere Einkünfte als sein Ehegatte verfügt. Der Wohnvorteil eines Unterhaltspflichtigen ist auch bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt dem Einkommen hinzuzurechnen und nicht lediglich im Rahmen der vom Selbstbehalt umfassten Wohnkosten zu berücksichtigen.

BGH, Beschluss vom 5.2.2014 – XII ZB 25/13

 

Sittenwidrigkeit des Ehevertrages wegen Verzicht auf Trennungsunterhalt

Selbst wenn die ehevertraglichen Einzelregelungen zu den Scheidungsfolgen jeweils für sich genommen den Vorwurf der Sittenwidrigkeit nicht zu rechtfertigen vermögen, kann sich ein Ehevertrag im Rahmen einer Gesamtwürdigung als insgesamt sittenwidrig erweisen, wenn das Zusammenwirken aller in dem Vertrag enthaltenen Regelungen erkennbar auf die einseitige Benachteiligung eines Ehegatten abzielen. Das gesetzliche Verbot des Verzichts auf Trennungsunterhalt kann durch die Verpflichtung oder das Versprechen des unterhaltsberechtigten Ehegatten, Trennungsunterhalt nicht geltend zu machen, nicht umgangen werden.

BGH, Beschluss vom 29.1.2014 – XII ZB 303/13

 

Strenge Maßstäbe bei Feststellung der Leistungsfähigkeit für Kindesunterhalt

Für die Feststellung bei der Frage der Leistungsfähigkeit, dass für einen Unterhaltsschuldner keine reale Beschäftigungschance bestehe, sind – insbesondere im Bereich der gesteigerten Unterhaltspflicht – strenge Maßstäbe anzulegen. Dass der Unterhaltspflichtige aus dem Ausland stammt und über keine abgeschlossene Berufsausbildung verfügt, rechtfertigt allein noch nicht die Schlussfolgerung, dass für ihn keine reale Beschäftigungschance im Hinblick auf eine sozialversicherungspflichtige Vollzeitstelle bestehe.

 BGH, Beschluss vom 22.1.2014 – XII ZB 185/12

 

Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge nur bei Gefährdung des Kindeswohls

Mit dem Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern vom 16.4.2013 hat der Gesetzgeber dem gesetzlichen Leitbild der gemeinsamen elterlichen Sorge Geltung verschafft. Danach erfordert eine Beibehaltung der Alleinsorge der mit dem Kindes-vater nicht verheirateten Kindesmutter über eine schwerwiegende und nachhaltige Störung der elterlichen Kommunikation hinaus die Feststellung, dass den Eltern eine gemeinsame Ent-scheidungsfindung nicht möglich sein wird und das Kind erheblich belastet würde, wenn seine Eltern gezwungen würden, die elterliche Sorge gemeinsam zu tragen. Insofern reichen weder die bloße Ablehnung der gemeinsamen elterlichen Sorge durch die Kindesmutter noch selbst manifest gewordene Kommunikationsschwierigkeiten der Kindeseltern als solche aus.

OLG Celle, Beschluss vom 16.1.2014 – 10 UF 80/13

 

Versorgungsausgleich der Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst verletzt Halbteilungs-grundsatzes nicht

Durch die Rückrechnung des kapitalisierten Ehezeitanteils in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes erworbener Versorgungspunkten anhand von Barwertfaktoren, die auf versicherungsmathematischen Grundsätzen beruhen und individuelle biometrische Risiken der Versicherten berücksichtigen, wird der Halbteilungsgrundsatz nicht verletzt. Dass dem Ausgleichsberechtigten im Rahmen des Versorgungsausgleiches aus der Hälfte des Werts der während der Ehezeit erworbenen Versorgung jeweils auch die gleiche Leistung zufließt, ist nicht geboten.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.12.2013 – II-8 UF 129/13

 

Keine vollschichtige Erwerbsobliegenheit bei Kindesbetreuung

Aus kindbezogenen Gründen ist eine wöchentliche Erwerbstätigkeit der ein fünfjähriges Kind betreuenden Mutter im Umfang von 25 Stunden pro Woche für die Erfüllung ihrer Erwerbsob-liegenheiten ausreichend, wenn das Kind längstens bis 17 Uhr im Hort bleiben und die Mutter erst zwischen 19 Uhr und 19.30 Uhr zu Hause sein kann und zudem unvorhergesehene Ar-beitseinsätze zu berücksichtigen sind. Kinder im vorliegenden Alter bedürfen auch nach Verlassen der Ganztagseinrichtung noch der Betreuung durch einen Elternteil. Um eine gerechte Lastenverteilung zwischen den Beteiligten zu gewährleisten, ist keine Obliegenheit des betreuenden Elternteils anzunehmen, während der gesamten durch die Fremdbetreuung des Kindes gewonnenen Zeit einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Vielmehr ist ein gewisser Spielraum für Arztbesuche, Behördengänge, Einkäufe sowie Haushaltsarbeit zu belassen und die Möglichkeit zu eröffnen, sich nach der Heimkehr von der Arbeit persönlich dem Kind zuzuwenden.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.12.2013 – II-1 UF 180/13

 

Anspruch auf Nutzungsentschädigung bei Auszug eines Ehegatten aus gemeinsamer Immobilie

Der nach einer Trennung aus einer gemeinschaftlichen Immobilie weichende Ehegatte hat einen Anspruch auf Nutzungsentgelt gegen den verbleibenden Ehegatten erst nach dem ein-deutigen Verlangen einer neuen Verwaltungs- und Benutzungsregelung, welche den verbleibenden Ehegatten vor die Alternative „Zahlung oder Auszug“ stellt.

OLG Hamm, Beschluss vom 6.12.2013 – 14 UF 166/13

 

Beteiligung der Mutter an den Umgangskosten des Vaters

Der Umgangsberechtigte hat die Kosten im Zusammenhang mit der Durchführung des Umgangs grundsätzlich selbst zu tragen. Ausnahmen aus Billigkeitsgründen sind nur in engen Grenzen gerechtfertigt. Dies ist zum Beispiel dann anzunehmen, wenn der Umzug des betreuenden Elternteils mit dem Kind in einen weit entfernten Ort (hier Irland) dazu führt, dass für den Umgangsberechtigten wegen beengter wirtschaftlicher Verhältnisse die Kostenbelastung unzumutbar ist und dazu führt, dass das Umgangsrecht nicht oder nur in erheblich eingeschränktem Umfang ausgeübt werden könnte.

OLG Nürnberg, Beschluss vom 27.11.2013 - 10 UF 173/13

 

Lottogewinn fällt in Zugewinnausgleich

Ein von einem Ehegatten in dem Zeitraum zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrags gemachter Lottogewinn ist im Rahmen des Zugewinnausgleichs trotz langer Trennung (hier ca. 9 Jahre) zu berücksichtigen. Allein aus der langen Trennungszeit resultiert nicht die Unbilligkeit des Ausgleichs.

BGH, Beschluss vom 16.10.2013 – XII ZB 277/12

 

Abzugsfähigkeit von Fahrtkosten zur Arbeitsstätte nach Umzug

Fahrtkosten des Unterhaltspflichtigen für dessen Weg von der Wohnung zur Arbeitsstätte, die nur dadurch entstanden sind, weil er im Verlauf des Scheidungsverfahrens von der nach der Trennung innegehabten Wohnung zu seiner neuen Lebenspartnerin gezogen ist, sind in Fällen, in denen der Unterhaltspflichtige auf Grund eingeschränkter Leistungsfähigkeit nur etwa ein Drittel des gesetzlichen Mindestunterhalts für seine minderjährige, aus der geschiedenen Ehe hervorgegangenen Tochter zu zahlen in der Lage ist, nur nach einer umfassenden Abwägung aller maßgeblichen Gesichtspunkte als Abzugsposten zuzulassen.

KG, Beschluss vom 14.8.2013 – 17 UF 102/13

 

Sorgerecht des amerikanischen Vaters

Das Haager Kindesentführungsübereinkommen (HKÜ) verhindert einseitige Entscheidungen bei Sorgerechtsstreitigkeiten im Land eines Elternteils. Ein amerikanisches Mädchen muss zurück in die USA zu ihrem ebenfalls sorgeberechtigten Vater, weil die Mutter nicht berechtigt ist, das Kind in Deutschland gegen den Willen des gemeinsam mit ihr sorgeberechtigten Vaters zurückzuhalten. Daran ändert es auch nichts, dass das Kind mittlerweile in der deutschen Umgebung eingewöhnt ist.

OLG Celle, Beschluss vom 03.07.2012

 

Rückständiger Unterhalt muss innerhalb eines Jahres eingeklagt oder vollstreckt werden

Die Vollstreckung jahrelang angehäufter Ansprüche auf Unterhalt ist rechtsmissbräuchlich. Unterhalt ist dazu da, das tägliche Leben des Unterhaltsberechtigten zu finanzieren. Sinn ist es nicht, eine „erdrückende Schuldenlast“ für den Pflichtigen aufzutürmen.

OLG Jena, Beschluss vom 17.01.2012

 

Kein Anspruch auf Witwenrente bei "Versorgungsehe"

Wird erst kurz vor dem Tod eines Eheschließenden zur finanziellen Absicherung des Überlebenden geheiratet, hat dieser grundsätzlich keinen Anspruch auf Witwen- oder Witwerrente.

LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 12.04.2011

 

Gemeinsame Wohnung mit neuem Partner – Unterhaltsanspruch verwirkt

Ein Unterhaltsanspruch ist zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten grob unbillig wäre, § 1579 BGB. Das Zusammenziehen mit dem neuen Partner kann auch schon nach 1 ½  Jahren Beziehungsdauer zu einer Verwirkung des Unterhaltsanspruches führen.

OLG Frankfurt, Beschluss vom 19.11.2010

 

Elternunterhalt trotz Vernachlässigung in der Kindheit

Ein erwachsenes Kind ist einem pflegebedürftigen Elternteil auch dann zu Unterhalt verpflichtet, wenn dieser das Kind in seiner Kindheit wegen einer psychischen Erkrankung nicht richtig versorgt hat. 

BGH, Urteil vom 15.09.2010

 

Bisherige Sorgerechtsregelung für Väter nichtehelicher Kinder ist verfassungswidrig

Der Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes vom Sorgerecht für den Fall, dass die Mutter des Kindes der gemeinsamen Sorge mit dem Vater oder dessen Alleinsorge für das Kind nicht zustimmt, greife unverhältnismäßig in das Elternrecht des Vaters aus Art. 6 Abs. 2 GG ein und ist verfassungswidrig.

BVerfG, Beschluss vom 21.07.2010

 

Kindergeld trotz Vollzeiterwerbstätigkeit

Wenn ein Kind auf einen Ausbildungsplatz wartet oder sich zwischen zwei Ausbildungsabschnitten befindet, ist auch für die Monate beim Kindergeldberechtigten als Kind zu berücksichtigen, in denen es einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachgeht. Bei der Ermittlung der kindergeldschädlichen Einkünfte und Bezüge des Kindes sind die Einkünfte des Kindes aus der Vollzeiterwerbstätigkeit einzubeziehen.

BFH, Urteil vom 17.06.2010

 

Ehegatten-Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes

Die Volljährigkeit des Kindes lässt den Anspruch auf Betreuungsunterhalt dann nicht entfallen, wenn die Betreuungsnotwendigkeit fortbesteht (z. B. bei behindertem Kind).

BGH, Urteil vom 17.03.2010

 

Zeitlich unbegrenzter Unterhaltsanspruch ist möglich

Wenn für die Erwerbsmöglichkeiten eines geschiedenen Ehepartners bleibende ehebedingte Nachteile vorliegen, etwa weil eine besonders gute Stelle aufgegeben wurde, kann der Anspruch auf Unterhaltsleistungen zeitlich unbefristet bestehen.

OLG Frankfurt, Urteil vom 04.11.2009

 

Geschiedene Ehefrau kann Unterhaltsanspruch an Kind aus neuer Beziehung des Mannes verlieren

Eine geschiedene Ehefrau kann ihren Unterhaltsanspruch verlieren, wenn der geschiedene Mann gegenüber einem Kind aus einer neuen Beziehung und dessen nicht erwerbstätiger Mutter unterhaltspflichtig wird.

OLG Celle, Beschluß vom 10.10.2008

 

Umgangsrecht umfasst auch die Übernachtung

Kinder, die den Umgangsberechtigten besuchen, dürfen grundsätzlich auch bei ihm übernachten. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Umgangsberechtigte so weit von seinem Kind entfernt wohnt, dass er sein Umgangsrecht ohne die Möglichkeit einer Übernachtung kaum wahrnehmen könnte. Es müssen dann triftige, das Kindeswohl betreffende Gründe nachgewiesen werden, um eine Übernachtung auszuschließen.

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 21.07.2008

 

Betreuungsunterhalt nach dem 3. Lebensjahr des Kindes

Alleinerziehende müssen sich ab dem 3. Lebensjahr des Kindes nicht generell einen Vollzeitjob suchen, sondern können unter Umständen auch über die 3-Jahres-Grenze hinaus Unterhalt von ihrem Ex-Partner wegen der Betreuung des gemeinsamen Kindes verlangen. 

BGH, Urteil vom 16.07.2008

 

Ausschluss des Versorgungsausgleichs erfordert schwerwiegende Unterhaltspflichtverletzung («Kapitän»)

Voraussetzung für einen Ausschluss des Versorgungsausgleichs nach § 1587c Nr. 3 BGB ist eine Unterhaltspflichtverletzung von einigem Gewicht, zu der die Folge dieses Ausschlusses nicht unangemessen ist. Es müssen – über die Nichterfüllung der Unterhaltspflicht hinaus – weitere objektive Merkmale vorliegen, die dem pflichtwidrigen Verhalten ein besonderes Gewicht geben. Das kann z. B. bei einer gröblichen Unterhaltspflichtverletzung der Fall sein, wenn der Ausgleichspflichtige dadurch in ernsthafte Schwierigkeiten bei der Beschaffung des Lebensbedarfs geraten ist.

Oberlandesgericht Schleswig, Beschluss vom 16.07.2008

 

Gesamtnichtigkeit eines Ehevertrags bei Ausschluss des Versorgungsausgleichs

Ein Ehevertrag, in dem der Versorgungsausgleich ohne jede Gegenleistung ausgeschlossen wird, besteht die Wirksamkeitskontrolle wegen einseitiger Lastenverteilung nicht, sondern ist insgesamt nichtig.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.07.2008

 

Kein gemeinsames Sorgerecht bei fehlender Kooperation

Wenn Eltern sich nicht darüber einigen können, ob für ein Kind relevante Sachverhalte vorliegen, dann fehlt eine wichtige Voraussetzung für Kommunikation und Kooperation, die zur Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge erforderlich sind.

Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 22.05.2008

 

Alleinerziehende mit zwei Grundschulkindern muss nur Teilzeit arbeiten

Auch nach Inkrafttreten des neuen Unterhaltsrechts zum 1. Januar 2008 braucht ein alleinerziehender geschiedener Ehepartner, der zwei Kinder im Grundschulalter betreut, nur einer Teilzeittätigkeit - im konkreten Fall fünf Stunden täglich - nachgehen.

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 09.05.2008

 

Kosten für Ganztageskindergarten begründen einen Mehrbedarf des Kindes

Die Kosten für den Besuch eines Ganztageskindergartens begründen einen Mehrbedarf des unterhaltsbedürftigen Kindes . Diese Kosten sind jedoch nicht allein von dem Elternteil zu tragen, der sich zur Zahlung eines monatlichen Unterhalts in Höhe von 100 Prozent des Regelbetrags der jeweiligen Altersstufe verpflichtet hat, sondern regelmäßig von beiden Elternteilen unter Berücksichtigung ihrer Einkommensverhältnisse.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.03.2008