Rechtsprechung zum Erbrecht

Wir haben im Folgenden interessante und aktuelle Auszüge aus der Rechtsprechung deutscher Gerichte und des Europäischen Gerichtshofes zum Erbrecht für Sie zusammengestellt. Die Übersicht wird ständig aktualisiert und soll Ihnen als erste Orientierungshilfe dienen.

Wir weisen darauf hin, dass es sich ausnahmslos um nicht öffentliche Leitsätze handelt, die eine auf den konkreten Einzelfall bezogene Rechtsberatung nicht ersetzen können.

 

Geerbter Pflichtteilsanspruch unterliegt mit Erbanfall der Erbschaftsteuer

Ein vom Erblasser nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch gehört zu seinem Nachlass und unterliegt bei seinem Erben der Besteuerung aufgrund Erbanfalls. Die Erbschaftsteuer entsteht mit dem Tod des Pflichtteilsberechtigten, ohne dass es darauf ankommt, ob und wann dessen Erbe den Anspruch geltend macht.

BFH, Urteil vom 07.12.2016

 

Behindertentestament zu Lasten des Sozialhilfeträgers ist zulässig

Ein Testament, das so konzipiert wird, dass das Erbe des behinderten Kindes weitgehend vor dem Zugriff des Sozialhilfeträgers geschützt wird, indem dem behinderten Kind zwar Annehmlichkeiten ermöglicht werden, ihm aber wenig mehr als der Pflichtteil vererbt wird, ist wirksam. Es ist weder sittenwidrig noch verstößt es gegen das Sozialrecht.

OLG Hamm, Urteil vom 27.10.2016

 

Grober Undank des Beschenkten

Bei der objektiven Gesamtwürdigung der Umstände kann insbesondere zu berücksichtigen sein, dass ein Schenker, der dem Beschenkten durch eine umfassende Vollmacht die Möglichkeit gegeben hat, in seinem Namen in allen ihn betreffenden Angelegenheiten tätig zu werden und erforderlichenfalls auch tief in seine Lebensführung eingreifende Entscheidungen zu treffen, einen schonenden Gebrauch von den sich hieraus ergebenden rechtlichen Befugnissen unter bestmöglicher Wahrung der personellen Autonomie des Schenkers erwarten darf.

BGH, Urteil vom 25.03.2014

 

Vollmacht für den Alleinerben erlischt beim Erbfall

Erteilt der Erblasser eine Vollmacht, die nach seinem Tode weiter gelten soll, erlischt diese, wenn der Bevollmächtigte den Erblasser allein beerbt.

OLG Hamm, Beschluss vom 10.01.2013

 

Pflichtteilsergänzungsanspruch ist nicht (mehr) davon abhängig, dass der Berechtigte bereits zur Zeit der Schenkung pflichtteilsberechtigt war

Der Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 Abs. 1 BGB setzt nicht voraus, dass die Pflichtteilsberechtigung bereits im Zeitpunkt der Schenkung bestand. Die dem entgegenstehende frühere Rechtsprechung, die eine Pflichtteilsberechtigung sowohl im Zeitpunkt des Erbfalls als auch zum Zeitpunkt der Schenkung forderte, sog. Theorie der Doppelberechtigung, wird aufgegeben.

BGH, Urteil vom 23.05.2012

 

Pflichtteilsberechtigter muss sich nur erhaltene Geldzuwendung anrechnen lassen

Hat der Inhaber eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs vom Erblasser zu Lebzeiten im Wege der vorweggenommenen Erbfolge einen Anspruch auf Zahlung eines Gleichstellungsgeldes zugewendet bekommen, so ist dieser Anspruch dann nicht als Eigengeschenk auf den Pflichtteilsanspruch anzurechnen, wenn er infolge Verjährung nicht mehr durchsetzbar ist.

OLG Karlsruhe, Urteil vom 08.07.2010

 

BGH ändert Rechtsprechung zu Pflichtteilsergänzung bei Lebensversicherungsverträgen

Hat der Erblasser die Todesfallleistung einer von ihm auf sein eigenes Leben abgeschlossenen Lebensversicherung mittels einer widerruflichen Bezugsrechtsbestimmung einem Dritten schenkweise zugewendet,  kommt es für die Frage, ob ein Pflichtteilsberechtigter eine Ergänzung nach § 2325 Abs. 1 BGB verlangen kann, allein auf den Wert an, den der Erblasser aus den Rechten seiner Lebensversicherung in der letzten - juristischen - Sekunde seines Lebens nach objektiven Kriterien für sein Vermögen hätte umsetzen können. Die Höhe der vom Erblasser gezahlten Prämien ist nunmehr unbeachtlich.

BGH, Urteil vom 28.04.2010

 

Vorzeitiger Erbausgleich führt nicht zu außergewöhnlichen Belastungen

Zahlungen im Zusammenhang mit dem vorzeitigen Erbausgleich des nichtehelichen Kindes nach § 1934d BGB sind unabhängig von den Vermögensverhältnissen des Vaters nicht als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 Abs. 1 EStG zu berücksichtigen.

BFH, Beschluss vom 28.04.2010

 

Privater Nutzen muss nach Erbschaftsteuerabzug verbleiben

Der erbschaftsteuerliche Zugriff des Finanzamtes muss dem Besteuerten einen privaten Nutzen belassen. Ist dies nicht der Fall, gebietet Art. 14 Abs. 1 GG eine abweichende Steuerfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen.

FG Düsseldorf, Urteil vom 10.03.2010

 

Zwangsvollstreckung gegen Erbengemeinschaft

Die Durchsetzung eines Anspruches gegen eine Erbengemeinschaft erfordert einen Vollstreckungstitel gegen jeden einzelnen Erben.

AG München, Urteil vom 01.02.2010

 

Kündigung eines Mietvertrages durch eine Erbengemeinschaft mit Stimmenmehrheit

Ein Mietverhältnis über eine zum Nachlass gehörende Sache können die Erben wirksam mit Stimmenmehrheit kündigen, wenn die Kündigung eine Maßnahme ordnungsgemäßer Nachlassverwaltung darstellt.

BGH, Urteil vom 11.11.2009

 

Voraussetzungen der Anrechnung auf den Pflichtteil

Wenn ein Erblasser bei einer Zuwendung an sein einziges Kind deren «Anrechung auf den späteren Erbanteil» anordnet, ist durch Auslegung zu ermitteln, ob der Empfänger diese Erklärung als Bestimmung zur Anrechnung auf den Pflichtteil im Sinne des § 2315 BGB verstehen musste. Verbleiben dabei nicht auszuräumende Zweifel, so gehen diese zu Lasten desjenigen, der sich auf diese Anordnung des Erblassers beruft.

OLG Schleswig, Urteil vom 13.11.2007

 

Erbstreitigkeiten - manchmal doch rechtsschutzversichert?

Die „Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus dem Bereich des Erbrechts“ ist in der Rechtsschutzversicherung ausgeschlossen. Die Übertragung von Vermögen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gehört nicht dazu.

OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.09.2007

 

Notarpflichten bei Erstellung eines Nachlassverzeichnisses

Ein Notar muss alle zur Erstellung eines Verzeichnisses notwendigen Handlungen in eigener Person vornehmen. Er darf sich nicht darauf beschränken, ihm vom Erben vorgelegte Belege auf Plausibilität zu überprüfen und sich im Übrigen auf die Angaben des Erben zu verlassen. Dies gilt auch, wenn die erforderlichen Ermittlungen möglicherweise sehr zeitintensiv sind. Etwas anderes kann nur dort gelten, wo die Ermittlungsmöglichkeiten des Notars beschränkt sind, wenn etwa Auskunft über den fiktiven Nachlass verlangt wird (unter Berücksichtigung lebzeitiger Zuwendungen des Erblassers an einen Dritten). Insoweit kann es im Einzelfall gerechtfertigt sein, dass der Notar lediglich die Angaben des Erben übernimmt und als Druckmittel zur Erlangung einer wahrheitsgemäßen Auskunft die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung vom Erben verlangt.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.07.2007