Rechtsprechung zum Arbeitsrecht

Wir haben im Folgenden interessante und aktuelle Auszüge aus der Rechtsprechung deutscher Gerichte und des Europäischen Gerichtshofs zum Arbeitsrecht für Sie zusammengestellt. Die Übersicht wird ständig aktualisiert und soll Ihnen als erste Orientierungshilfe dienen.

Wir weisen darauf hin, dass es sich ausnahmslos um nicht öffentliche Leitsätze handelt, die eine auf den konkreten Einzelfall bezogene Rechtsberatung nicht ersetzen können.

 

Schwarzfahren - Lehramtsstelle weg

Einem Bewerber für ein Lehramt, der aufgrund einer S-Bahnfahrt mit einem gefälschten Fahrschein verurteilt worden ist, fehlt die für eine Einstellung als Lehrer erforderliche charakterliche Eignung.

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31.03.2017

 

Kündigungsfrist in der Probezeit

Ist in einem Arbeitsvertrag eine Kündigungsfrist festgelegt, ohne dass unmissverständlich deutlich wird, dass diese längere Frist erst nach dem Ende der Probezeit gelten soll, darf der Arbeitnehmer dies dahin verstehen, dass der Arbeitgeber auch  während der Probezeit nur mit der vereinbarten (längeren) Frist kündigen kann.

BAG , Urteil vom 23.03.2017

 

Kopftuchverbot im Job

Eine unternehmensinterne Regel, die das sichtbare Tragen jedes politischen, philosophischen oder religiösen Zeichens verbietet, ist nicht unmittelbar diskriminierend.

EuGH, Urteil vom 14.03.2017

 

Vollstreckungsfähige Zeugnistitulierung

Ein Prozessvergleich ist nur dann Vollstreckungstitel, wenn er einen vollstreckungsfähigen Inhalt hat. Ein Vollstreckungstitel, der den Arbeitgeber zur Erteilung eines Zeugnisses verpflichtet, dessen Inhalt einer bestimmten Notenstufe entspricht, wird den zwangsvollstreckungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen nicht gerecht.

BAG, Beschluss vom 14.02.2017

 

Gesetzlicher Mindestlohn

Die Auslegung des Mindestlohngesetzes hat die Rechtsprechung des EuGH zum Arbeitnehmerentsenderecht zu beachten. Danach sind alle zwingend und transparent geregelten Gegenleistungen des Arbeitgebers für die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers Bestandteile des Mindestlohns.

BAG, Urteil vom 21.12.2016

 

40 EUR Schadenersatz bei verspätetem Lohn

Ein Arbeitgeber, der Arbeitslohn verspätet oder unvollständig auszahlt, muss dem Arbeitnehmer einen Pauschal-Schadenersatz in Höhe von 40 EUR zahlen.

LAG Köln, Urteil vom 22.11.2016

 

Fristlose Kündigung eines Lkw-Fahrers wegen Drogenkonsums

Ein Berufskraftfahrer darf seine Fahrtüchtigkeit nicht durch die Einnahme von Substanzen wie Amphetamin oder Methamphetamin („Crystal Meth“) gefährden. Ein Verstoß gegen diese Pflicht kann die außerordentliche Kündigung unabhängig davon rechtfertigen, ob die Droge vor oder während der Arbeitszeit konsumiert wurde.

BAG, Urteil vom 20.10.2016

 

Islamisches Kopftuch

Das Tragen eines Kopftuchs als Symbol der Zugehörigkeit zum islamischen Glauben und damit als Kundgabe einer abweichenden Religionszugehörigkeit ist regelmäßig mit der arbeitsvertraglichen Verpflichtung einer in einer Einrichtung der Evangelischen Kirche tätigen AN zu neutralem Verhalten nicht vereinbar.

BAG, Urteil vom 24.09.2014

 

Keine Altersdiskriminierung jüngerer AN durch die Staffelung der Kündigungsfristen nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit in § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB

Die vom AG einzuhaltende gesetzliche Kündigungsfrist des § 622 Abs. 1 BGB beträgt vier Wochen zum Fünfzehnten oder Ende eines Kalendermonats und verlängert sich gemäß § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB bei längerer Betriebszugehörigkeit in mehreren Stufen. Diese Staffelung der Kündigungsfristen verletzt das Verbot der mittelbaren Altersdiskriminierung nicht. Jüngere AN werden folglich nicht dadurch diskriminiert. Die Regelung verstößt auch nicht gegen geltendes Europarecht, da die Verlängerung der Kündigungsfristen durch § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB das rechtmäßige Ziel verfolgt, länger beschäftigten und damit betriebstreuen, typischerweise älteren AN durch längere Kündigungsfristen einen verbesserten Kündigungsschutz zu gewähren.

BAG, Urteil vom 18.09.2014

 

Wegnahme von Zahngold durch Krematoriumsmitarbeiter - Schadensersatz

Nehmen AN Edelmetallrückstände aus der Kremationsasche an sich, kann der AG die Herausgabe, oder, wenn diese wegen Verkaufs unmöglich ist, Schadensersatz verlangen. In entsprechender Anwendung des Auftragsrechts sind die AN nach § 667 BGB dazu verpflichtet.

BAG Urteil vom 21.08.2014

 

PKH neben Rechtsschutzversicherung

Prozesskostenhilfe ist auch bei Bestehen einer Rechtschutzversicherung zu gewähren, sofern die Rechtsschutzversicherung keine Deckungszusage erteilt, die Deckungssumme nicht ausreicht oder ein Teil der Kosten durch eine Selbstbeteiligung oder aus sonstigen Gründen durch die Versicherung nicht gedeckt ist. Dazu sollten jedoch sämtliche weiteren Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe vorliegen.

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.04.2014

 

Keine Benachteiligung nach dem AGG, wenn der Grund dem Arbeitgeber nicht bekannt ist

Eine Benachteiligung eines Bewerbers „wegen“ seiner Transsexualität kann nicht vorliegen, wenn diese dem AG gar nicht bekannt ist. Daher kann der angeblich benachteiligte Arbeitnehmer keinen Schadensersatz verlangen.

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.04.2014

 

Arbeitgeber hat Anspruch auf das durch Bestechlichkeit Erlangte

Ein Arbeitgeber kann vom Arbeitnehmer die Herausgabe der erlangten Schmiergelder als Entschädigung für die Beeinträchtigung seiner Interessen verlangen. Dies gilt auch dann, wenn die Bestechung dem Bestechenden ermöglicht, das „günstigste Angebot" abzugeben.

BGH, Beschluss vom 20.03.2014

 

Betriebsratsanhörung zur Änderungskündigung gilt nicht automatisch auch für Beendigungskündigung

Die Anhörung des Betriebsrats zu einer Änderungskündigung kann nach einer Entscheidung des LAG Köln die Anhörung zu einer Beendigungskündigung ebenso wenig ersetzen wie umgekehrt. Grund ist, dass bei der Beurteilung jeweils unterschiedliche rechtliche Kriterien und Interessen des betroffenen AN sowie der vom Betriebsrat vertretenen Belegschaft maßgeblich sind. Allerdings kann die Anhörung des Betriebsrats nach § 102 Abs. 1 BetrVG als rechtsgeschäftsähnliche Handlung entsprechend den §§ 133, 157 BGB ausgelegt werden.

LAG Köln, Urteil vom 12.03.2014

 

Keine Wartezeit für Urlaubsanspruch bei kurzfristiger Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses

Sofern ein Arbeitsverhältnis zu demselben AG bei bestehendem sachlichen Zusammenhang kurzfristig unterbrochen wird, wird der Lauf der Wartezeit des § 4 BUrlG in dem neuen Arbeitsverhältnis nicht erneut ausgelöst.

LAG Düsseldorf, Urteil vom 19.02.2014

 

Anspruch auf Lohnsteuerschaden vor Arbeitsgericht geltend machen

Im Falle von Gehaltszahlungen für Vorjahre können diese Zahlungen zusammen mit den laufenden Gehaltszahlungen im Steuerjahr zu einer progressionsbedingten erhöhten Steuerbelastung führen. Dieser steuerliche Nachteil kann als Schaden i.S.d. §§ 249 ff. und 286 BGB bei Erfüllung der dort genannten Voraussetzungen geltend gemacht werden (sog. Steuerschaden). Für diesen Steuerschaden ist bei arbeitsrechtlichen Vergütungsansprüchen der Rechtsweg zum Arbeitsgericht gegeben.

LAG Sachsen, Urteil vom 27.01.2014

 

AGG – Kein Anspruch gegen Personalvermittler

Sofern ein Bewerber Ansprüche auf eine Entschädigung nach dem AGG wegen (vermeintlicher) Diskriminierung geltend machen möchte, ist sein Anspruchsgegner das Unternehmen, auf dessen Stelle er sich beworben hat. Selbst wenn die Vermittlung aufgrund eines beauftragten Personalvermittlers erfolgte, haftet dieser nicht anstelle des potentiellen AGs.

BAG, Urteil vom 23.01.2014

 

Nachgeschobene Kündigung mit kürzerer tariflicher Frist

Spricht der AG eine Kündigung mit einer Frist aus, die über die einschlägige tarifliche Kündigungsfrist hinausgeht, ist es ihm unbenommen, im Nachgang eine weitere ordentliche Kündigung mit der kürzeren tariflichen  Frist „hinterher zu schieben“.

LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 08.10.2013

 

Verzicht auf Urlaubsabgeltung im Vergleich ist wirksam

Hatte der Arbeitnehmer die Möglichkeit, Urlaubsabgeltung in Anspruch zu nehmen und sieht er davon im Rahmen eines Vergleichs ab, steht auch Unionsrecht einem Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung nicht entgegen.

BAG, Urteil vom 14.05.2013

 

Anfechtung bei fehlender Nachtschichttauglichkeit

Ein Arbeitgeber ist zur Anfechtung des Arbeitsvertrags wegen arglistiger Täuschung berechtigt, wenn sich ein Arbeitnehmer  ausdrücklich zur Nacht- und Wechselschicht verpflichtet, obwohl er bei Unterzeichnung des Arbeitsvertrages bereits weiß, dass er aus gesundheitlichen Gründen nicht in Nachtarbeit eingesetzt werden kann.

LAG Hessen, Urteil vom 21.09.2011 - 8 Sa 109/11

Urlaubsanspruch erlischt mit Tod des Arbeitnehmers

Mit dem Tod eines Arbeitnehmers erlischt dessen Urlaubsanspruch gegen den Arbeitgeber. Der Anspruch wandelt sich nicht in einen Abgeltungsanspruch um, den die Erben geltend machen könnten.

BAG, Urteil vom 20.09.2011

 

"Geschäftsführer gesucht" kann zu Entschädigungszahlung führen

Die Anzeige "Geschäftsführer gesucht" ist nicht geschlechtsneutral formuliert und führt dadurch zu einer geschlechtsbezogenen Benachteiligung weiblicher Bewerber. Auch aus Gründen der Abschreckung ist eine Entschädigung in Höhe eines Monatsgehalts, hier 13.000 Euro, angemessen.

OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.09.2011

 

Unfall während der Rufbereitschaft

Ein Arbeitnehmer, der im Rahmen seiner Rufbereitschaft bei der Fahrt von seinem Wohnort zur Arbeitsstätte mit seinem Privatwagen verunglückt, hat grundsätzlich Anspruch gegen seinen Arbeitgeber auf Ersatz des an seinem Pkw entstandenen Schadens.

BAG, Urteil vom 22.06.2011

 

Übergabe des Kündigungsschreibens an Ehegatten außerhalb der Wohnung

Wird ein Kündigungsschreiben dem Ehemann einer Arbeitnehmerin übergeben, so fungiert dieser als Empfangsbote. Das gilt selbst dann, wenn das Schreiben dem Ehemann an seinem Arbeitsplatz in einem Baumarkt übergeben wird. Das Schreiben geht dann zu dem Zeitpunkt der Arbeitnehmerin zu, in dem unter gewöhnlichen Verhältnissen mit der Weitergabe der Erklärung zu rechnen ist, also am selben Abend mit der Rückkehr des Ehemannes in die gemeinsame Ehewohnung.

BAG, Urteil vom 09.06.2011

 

Umfang des Urlaubsanspruchs muss eindeutig sein

Erklärt der Arbeitgeber, einen Arbeitnehmer unter Anrechnung auf dessen Urlaubsansprüche nach der Kündigung von der Arbeitsleistung freizustellen, so muss die Erklärung für den Arbeitnehmer hinreichend deutlich erkennen lassen, in welchem Umfang der Arbeitgeber die Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers erfüllen will. Zweifel gehen zu Lasten des Arbeitgebers.

BAG, Urteil vom 17.05.2011

 

Urlaubskürzung wegen Elternzeit

Während der Elternzeit eines Mitarbeiters darf der Arbeitgeber den Urlaubanspruch um ein Zwölftel für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit kürzen.

BAG, Urteil vom 17.05.2011

 

Arbeitgeber muss Zeugniserteilung beweisen

Ein Arbeitgeber muss nachweisen, dass er einem Mitarbeiter ein Zeugnis erteilt hat. Geht das Zeugnis auf dem Postweg verloren, so muss er notfalls ein neues ausstellen und sichergehen, dass der Mitarbeiter das Schriftstück abholen kann. Andernfalls droht dem Arbeitgeber ein Zwangsgeld oder gar Zwangshaft.

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.03.2011

 

Sozialauswahl - Alter geht vor Kinderzahl

Bei der betriebsbedingten Kündigung kann der Arbeitgeber bei Wegfall eines Arbeitsplatzes entscheiden, welchen von zwei vergleichbaren Arbeitnehmern er unter sozialen Gesichtspunkten nach § 1 Abs. 3 KSchG kündigt. Bei dieser Sozialauswahl wiegt das Kriterium des Alters des Arbeitnehmers höher als die Frage, ob er Unterhaltspflichten gegenüber Kindern hat.

LAG Köln, Urteil vom 18.02.2011

 

Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum "falschen" Termin

Der Arbeitnehmer muss bei einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung die Nichteinhaltung der objektiv richtigen Kündigungsfrist innerhalb der fristgebundenen Klage nach § 4 Satz 1 KSchG geltend machen, wenn sich die mit zu kurzer Frist ausgesprochene Kündigung nicht als eine solche mit der rechtlich gebotenen Frist auslegen lässt. Lässt sich die Kündigung nicht in eine Kündigung mit zutreffender Frist umdeuten, dann gelte die mit zu kurzer Frist ausgesprochene Kündigung nach § 7 KSchG als rechtswirksam und beendet das Arbeitsverhältnis zum «falschen» Termin, wenn die Kündigungsschutzklage nicht binnen drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung erhoben worden ist.

BAG, Urteil vom 01.09.2010

 

Suche nach «jungem» Bewerber verstößt gegen AGG

Eine Stellenausschreibung verstößt grundsätzlich gegen das Altersdiskriminierungsverbot, wenn ein «junger» Bewerber gesucht wird. Sofern kein Rechtfertigungsgrund für eine unterschiedliche Behandlung vorliegt, sind Arbeitsstellen altersneutral auszuschreiben. Anderenfalls ist die unzulässige Stellenausschreibung ein Indiz dafür, dass der Bewerber aufgrund seines Alters nicht eingestellt wurde.

BAG, Urteil vom 19.08.2010

 

Rauchverbot auf Grundschulgelände auch für Lehrer

Ein Grundschullehrer muss das Schulgelände verlassen, wenn er im Dienst rauchen will. Es besteht kein Anspruch auf Einrichtung eines Raucherzimmers.

VG Berlin, Urteil vom 16.06.2010

 

Erschwerte Kündigungsmöglichkeit bei Bagatelldelikten

Verstößt ein Arbeitnehmer vorsätzlich gegen seine Vertragspflichten, kann eine fristlose Kündigung auch dann gerechtfertigt sein, wenn der mit dem Verstoß für den Arbeitgeber verbundene Schaden gering ist. Jedoch stellt nicht jede unmittelbar gegen Vermögensinteressen des Arbeitgebers gerichtete Vertragspflichtverletzung ohne Weiteres einen Kündigungsgrund dar.

BAG, Urteil vom 10.06.2010

 

Kein Schadensersatz bei unrichtiger Rechtsauskunft des Arbeitgebers

Wenn ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer fälschlicherweise mitteilt, dass die Freistellungsphase der Altersteilzeit keine Auswirkungen auf die für einen Bewährungsaufstieg erforderliche Bewährungszeit habe, führt dies nicht zwingend zu einem Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers. Dieser muss für einen Schadensersatzanspruch vielmehr darlegen, dass er ohne die Pflichtverletzung des Arbeitgebers am Bewährungsaufstieg hätte teilnehmen können.

BAG, Urteil vom 04.05.2010

 

Karenzentschädigung bei Einhaltung des verbindlichen Teils eines Wettbewerbsverbots

Nach § 74a Abs. 1 Satz 1 HGB ist ein Wettbewerbsverbot insoweit unverbindlich, als es nicht dem Schutz eines berechtigten geschäftlichen Interesses des Arbeitgebers dient. Der Anspruch auf Karenzentschädigung setzt nicht voraus, dass der Arbeitnehmer das Wettbewerbsverbot insgesamt beachtet, es genügt die Einhaltung des verbindlichen Teils.

BAG, Urteil vom 21.04.2010

 

Reichweite von Gesamterledigungsklauseln

Gesamterledigungsklauseln sind grundsätzlich dahin auszulegen, dass sie Betriebsrentenansprüche nicht erfassen. Die besondere Bedeutung von Versorgungsansprüchen erfordert eine unmissverständliche Erklärung - ein Verzicht muss eindeutig zum Ausdruck gebracht werden.

BAG, Urteil vom 20.04.2010

 

"Ossi" ist kein Merkmal der ethnischen Herkunft

Die Bezeichnung als "Ossi" kann zwar diskriminierend gemeint sein und/oder so empfunden werden, sie erfüllt gleichwohl nicht das Merkmal der ethnischen Herkunft im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG).

ArbG Stuttgart, Urteil vom 15.04.2010

 

Kein Recht auf Zigarettenpause

Eine Raucherpause ist keine zulässige Arbeitsunterbrechung, wie zum Beispiel der „Gang zur Toilette“, der Kaffee im Büro oder das schnelle private Gespräch auf dem Flur. Es besteht daher kein Anspruch von Rauchern während der Kernarbeitszeit eine Raucherpause einzulegen.

OVG Münster, Urteil vom 08.04.2010

 

Kein Weihnachtsgeld bei längerer Krankheit

Wenn ein Arbeitnehmer im laufenden Jahr insgesamt sechs Monate krank gewesen ist, kann der Arbeitgeber die Zahlung von Weihnachtsgeld diesem Arbeitnehmer gegenüber verweigern.

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.03.2010

  

Weniger Arbeit allein ist kein Kündigungsgrund

Eine betriebsbedingte Kündigung ist nicht ohne weiteres dadurch gerechtfertigt, dass ein Mitarbeiter deutlich weniger zu tun hat. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der Mitarbeiter allein für die konkrete Tätigkeit eingestellt wurde.

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.03.2010

 

Urlaubsabgeltungsanspruch unterliegt tariflichen Ausschlussfristen

Der Urlaubsabgeltungsanspruch wird mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig. Ab diesem Zeitpunkt laufen die tariflichen Ausschlussfristen, die nicht nur den Tarifurlaub, sondern auch den gesetzlichen Mindesturlaub erfassen. Dies gilt unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt ist oder nicht.

ArbG Oberhausen, Urteil vom 16.12.2009

 

Beleidigung des Arbeitgebers rechtfertigt nicht ohne weiteres eine Kündigung

Ein Arbeitnehmer darf regelmäßig darauf vertrauen, dass seine Äußerungen in vertraulichen Gesprächen mit Arbeitskollegen nicht nach außen getragen werden. Auch grobe Beleidigungen des Arbeitgebers und bewusst wahrheitswidrige Tatsachenbehauptungen durch einen Arbeitnehmer in solchen Gesprächen rechtfertigen eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses nicht ohne weiteres.

BAG, Urteil vom 10.12.2009

 

Betriebsrat muss jederzeit Zutritt zum Unternehmen haben

Der Arbeitgeber darf die Arbeit des Betriebsrats nicht behindern und muss daher dem Betriebsrat - selbst wenn er ihn freigestellt hat - zeitlich uneingeschränkten Zugang zum Betrieb gewähren.

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 02.09.2009

 

Entschädigung für Arbeitszeitreduzierung

Eine Entschädigung nach § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG wird als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen gewährt. Es kommt nicht darauf an, ob das Arbeitsverhältnis gänzlich beendet wird sondern darauf, dass Einnahmen wegfallen und dass dafür Ersatz geleistet wird. So verhält es sich, wenn eine Vollzeitbeschäftigung aufgrund eines Vertrags zur Änderung des Arbeitsverhältnisses unbefristet in eine Teilzeitbeschäftigung überführt und der Arbeitnehmer dafür abgefunden wird.

BFH, Urteil vom 25.08.2009

 

Abmahnung muss konkret sein

Eine Abmahnung darf nicht pauschal formuliert sein. In ihr muss das Fehlverhalten eines Mitarbeiters konkret benannt werden und dargelegt werden, gegen welche Vorschrift der Arbeitnehmer verstoßen hat.

LAG Düsseldorf, Urteil vom 24.07.2009

 

Unklare Formulierungen im Arbeitsvertrag gehen zu Lasten des Arbeitgebers

Eine mehrdeutige Regelung in einem Arbeitsvertrag wird - da der Arbeitgeber der Vertragsverwender ist - zugunsten des Arbeitnehmers ausgelegt.

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 22.04.2009

 

Rückzahlungsklausel für Fortbildungskosten bei Bindungsdauer von fünf Jahren unwirksam

Eine wirksame Rückzahlungsklausel, die den Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Aus- und Fortbildungskosten verpflichtet, setzt voraus, dass die Ausbildung für den Arbeitnehmer von geldwertem Vorteil ist und der Arbeitnehmer nicht unangemessen lange an das Arbeitsverhältnis gebunden wird. Eine zu lange Bindungswirkung führt grundsätzlich zur Unwirksamkeit der gesamten Rückzahlungsklausel. Eine fünfjährige Bindung ist zu lang.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.01.2009