Zu Ihrer Information haben wir in der Infothek eine Auswahl an Urteilen aus der aktuellen Rechtsprechung bereitgestellt.


 

Arbeitgeber darf stufenweise Wiedereingliederung eines Schwerbehinderten auch ablehnen

Arbeitgeber eines schwerbehinderten Beschäftigten dürfen den Wiedereingliederungsplan des behandelnden Arztes ablehnen, wenn die begründete Befürchtung besteht, dass der Gesundheitszustand des Schwerbehinderten eine Beschäftigung entsprechend diesem Plan nicht zulässt. (BAG , Urteil vom 16.05.2019)


Drogen am Steuer – Rechtsprechung geändert

Bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis führt eine erstmalige Kfz-Fahrt unter Drogeneinfluss nicht unmittelbar – ohne vorhergehende MPU – zur Entziehung der Fahrerlaubnis. (BVerwG, Urteile vom 11.04.2019)


Feststellung zur Insolvenztabelle als Abnahme der Werkleistung

Die vorbehaltlose, uneingeschränkte Feststellung einer Werklohnforderung zur Insolvenztabelle bringt auch die Abnahme der Werkleistung zum Ausdruck. (OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 25.02.2019)


Verkauf einer langjährig eigengenutzten Eigentumswohnung ist trotz kurzzeitiger Vermietung steuerfrei

Der Gewinn aus dem Verkauf einer langjährig selbst genutzten Eigentumswohnung innerhalb von 10 Jahren seit deren Erwerb unterliegt auch dann nicht der Steuerpflicht, wenn die Wohnung vor der Veräußerung kurzzeitig vermietet wurde. (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 07.12.2018)


Kein gesetzlicher Urlaubsanspruch während unbezahltem Sonderurlaub

Durch die Vereinbarung von Sonderurlaub setzen die Arbeitsvertragsparteien ihre Hauptleistungspflichten vorübergehend aus. Einem Arbeitnehmer steht daher für Jahre, in denen er sich vollständig in unbezahltem Sonderurlaub befindet, kein Urlaubsanspruch zu. (BAG, Urteil vom 19.03.2019)


Erbenanspruch auf Urlaubsabgeltung

Endet ein Arbeitsverhältnis durch Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben einen Anspruch auf Abgeltung des vom Erblasser nicht genommenen Urlaubs. (BAG, Urteil vom 22.01.2019)


Nachtbereitschaft eines Wohngruppenbetreuers ist keine Bereitschaftszeit

Ein Erzieher, der in einer Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe zur Nachtbereitschaft eingeteilt ist, leistet hierbei keine Bereitschaftszeiten nach § 8 Abs. 1 Anlage 33 der AVR. (LAG Baden-Württemberg , Urteil vom 21.01.2019)


Fiskus haftet für Wohngeldschulden in WEG nur mit dem Nachlass

Ist der Fiskus zum gesetzlichen Alleinerben eines Wohnungseigentümers berufen, haftet er für die Wohngeldschulden nur mit dem Nachlass. (BGH, Urteil vom 14.12.2018)


Patientenverfügung zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

Wer für den Fall, dass keine Aussicht auf Wiedererlangung des Bewusstseins besteht, in einer Patientenverfügung festlegt, dass „lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben“ sollen, beschreibt hiermit eine Lebens- und Behandlungssituation hinreichend konkret. (BGH, Beschluss vom 14.11.2018)


Airbnb muss Identität deutscher Gastgeber preisgeben

Airbnb muss die Daten zu Gastgebern von vermittelten Wohnungen herausgeben. (VG München, Urteil vom 12.12.2018)


Keine Haftung des Versicherungsmaklers bei unvollständigen Angaben des Kunden

Ohne Anhaltspunkte dafür, dass ein Kunde Fragen zu seiner Gesundheit in einem Versicherungsantrag unvollständig oder falsch beantwortet hat, haftet der Versicherungsmakler bei einem Vertragsrücktritt des Versicherungsunternehmens nicht auf Schadensersatz. (OLG Braunschweig, Beschluss vom 26.06.2018)


Lebenslanges Wohnrecht der Mieter ist bindend

Im Kaufvertrag enthaltene Bestimmungen zum lebenslangen Wohnrecht der Mieter stellen einen echten Vertrag zugunsten Dritter dar, welche dem Mieter der Wohnung eigene Rechte gegenüber dem Käufer als neuem Vermieter einräumen. (BGH, Urteil vom 14.11.2018)


Rücktritt vom Hauskauf trotz Gewährleistungsausschlusses

Auch wenn Käufer und Verkäufer eines Hauses die Gewährleistung ausgeschlossen haben, kann ein erheblicher Schädlingsbefall in den Gebäudebalken zum Rücktritt berechtigen. (OLG Braunschweig, Urteil vom 13.09.2018)


Keine Mietminderung bei Wärmebrücken in älteren Wohnungen

Wärmebrücken in den Außenwänden sind nicht als Sachmangel einer Mietwohnung anzusehen, wenn dieser Zustand den zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden Bauvorschriften und technischen Normen entsprach. (BGH, Urteil vom 05.12.2018)


(Keine) Haftung bei Wasserschaden

Ein Mieter haftet dem Mieter der darunterliegenden Wohnung nicht für einen Schaden an der Tapete durch eingedrungenes Wasser. (OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 07.09.2018)


Gemeinde haftet für unbeleuchteten Poller

Bei einem Unfall mit einem Betonpoller haftet die Gemeinde, wenn sie es verpasst hat, den Poller so aufzustellen, dass er für die betroffenen Autofahrer erkennbar ist. (OLG Braunschweig, Urteil vom 10.12.2018)


Keine MPU bei weniger als 1,6 Promille

Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille im Strafverfahren die Fahrerlaubnis entzogen worden, darf die Verwaltungsbehörde ihre Neuerteilung nicht allein wegen dieser Trunkenheitsfahrt von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens abhängig machen. Anders liegt es dann, wenn zusätzliche Tatsachen die Annahme eines künftigen Alkoholmissbrauchs begründen. (BVerwG, Urteil vom 06.04.2017)


Eiscafé ist kein „Laden“

Sind nach der Teilungserklärung die Räume im Erdgeschoss als „Laden“ zu nutzen, darf darin kein Eiscafé betrieben werden. Von einem Eiscafé gingen andere Beeinträchtigungen aus als von einem Laden. Aufgrund des zu erwartenden Verweilens der Gäste ist eine höhere Geräuschbelastung zu besorgen. (LG Frankfurt a. M., Urteil vom 27.09.2018)


Unbestimmte Anfechtungsklage ist nicht immer (zulässige) Vorratsanfechtung

Eine Anfechtungsklage, welche die angefochtenen Beschlüsse zunächst nicht konkretisiert, ist dann nicht als vorsorgliche Anfechtung aller Beschlüsse (Vorratsanfechtung) zu verstehen, wenn dies eine hohe Kostenschuld des Klägers zur Folge hätte. (BGH, Beschluss vom 16.2.2017)